Das «Asylchaos» wird in absehbarer Zeit nicht mehr Bankrott und Untergang unserer schönen Willensnation besiegeln, und sobald der 18. Oktober vorbei ist, wird auch niemand mehr davon sprechen.
Am 18. Oktober haben alle wirtschaftlichen, staatlichen, para- und nichtstaatlichen Akteure und Interessengruppen ihre Abstimmungsbeamten in National- und Ständerat platziert (oder auch nicht) und dann werden sich die bestätigten oder frisch gewählten Abstimmungsbeamten in dieser Reihenfolge nur noch über zwei Themen öffentlich auslassen:
Erstens die Nachfolge von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, deren BDP keine 5 Prozent Wähleranteil mehr erringen wird.
Zweitens die EU und ihre Bilateralen, von denen wir uns nach Wortlaut der Masseneinwanderungsinitiative spätestens im Februar 2017 trennen müssen.
Wir wagen an dieser Stelle deshalb zwei Prognosen:
Erstens wählt die Bundesversammlung am 9. Dezember einen «offiziellen» SVPler in den Bundesrat. Die entsprechende Verwaltung wird auch unter dem neuen Bundesrat weiterhin tun, was sie bis anhin getan hat.
Zweitens entscheidet sich das Schweizer Stimmvolk in einer «Schicksals-Abstimmung» im Herbst 2016 für eine Zuwanderungslösung, die den Erhalt der Bilateralen Verträge mit der EU ermöglicht.
Diese Prognosen nehmen das Resultat der jeweiligen Debatten, die schreierisch genug geführt werden dürften, vorweg, damit wir uns auf den Kern des politischen Betriebs konzentrieren können:
Um die knappen Ressourcen kämpfen die Lobbys von der Pharma über die Banken bis hin zu Bauern und Angestellten-Verbänden. Wir stellen die Akteure hinter den in Stellung gebrachten Kandidaten vor und zeigen, welche Politiker ihren Lobbies am effizientesten Vorteile verschaffen.
Der Verein Politools lässt dich deine politischen Einstellungen auf der Wahlplattform Smartvote mit denjenigen der kandidierenden Politiker vergleichen. Es empfiehlt sich, nicht Kandidaten mit der grössten Übereinstimmung zu wählen, sondern solche mit grosser Übereinstimmung und intakten Wahlchancen.
Bezüglich der angeblich am dringendsten zu lösenden politischen Probleme konzentrieren wir uns nicht auf die veröffentlichte Meinung, sondern auf die öffentliche. Die beiden haben wenig Überschneidungspunkte.
Man irrt, wenn man meint, eritreische Flüchtlinge in Zivilschutzbunkern, die noch fast niemand live gesehen hat, beschäftigten derzeit die Schweizer Bevölkerung in Stadt, auf dem Land und in der Agglomeration im selben Mass wie wahlkämpfende Politiker und quotenorientierte Zürcher Verlage.
Es dominieren diffuse mittelständische Ängste vor finanzieller Übervorteilung zugunsten der Superreichen, Angst vor Arbeitslosigkeit, die Sorge um zukünftige Renten und das gesellschaftliche und meteorologische Klima, in dem kommende Generationen leben müssen.
Um darüber reden zu können, lassen wir diejenigen mit ihren Lösungsideen zu Wort kommen, die im populistischen Geschrei der Levrats, Köppels, Müllers und Darbellays untergehen.
2. Echte Energiewende ohne AKW, dezentrale Strukturen, Anreize für Energieeffizienz (nichts Neues, nur konsequente Umsetzung).
3. Geordnete Zusammenarbeit mit Europa, d.h. Entkrampfung der Diskussion, Rahmenvereinbarung, konstruktive Inputs für die Reform der EU.
Alles nicht aufregend und doch ein Fortschritt.