Der von US-Präsident Donald Trump verfügte Einreisestopp für Staatsangehörige aus sieben muslimischen Ländern hat weltweit für Empörung gesorgt. Es kam bereits zu etlichen Rückweisungen. Trumps Erlass gilt auch für Personen mit einer US-Aufenthaltsgenehmigung.
Trump hatte die Einreise von Flüchtlingen und Migranten in die USA am Freitag massiv eingeschränkt. Per Dekret ordnete er an, dass die Visa-Vergabe an Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern untersagt wird. Der Erlass gilt für sechs Länder vorerst für 90 Tage, für Syrien aber auf unbestimmte Zeit. Für Menschen mit einer US-Aufenthalts- und Arbeitgenehmigung, der sogenannten Green Card, gilt der Erlass ebenfalls.
Auch sistierte Trump mit seinem Dekret das Flüchtlingsprogramm der USA für 120 Tage. Ausnahmen sollen lediglich für «religiöse Minderheiten» gelten, womit wohl vor allem Christen gemeint sind. Trump begründete die Massnahmen mit dem Ziel, «radikale islamische Terroristen» fernzuhalten. Das Dekret betrifft Bürger aus Syrien, Irak, Iran, Jemen, Libyen, Somalia und Sudan.
Ausgenommen sind nur Besitzer von Diplomaten-Visa und Mitarbeiter internationaler Organisationen. Während die Flüchtlings- und Visa-Programme ausgesetzt sind, will Trump neue Regeln für eine strenge Sicherheitsüberprüfung für Antragsteller aufstellen lassen.
Klage und Retourkutsche
Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU und weitere Gruppen reichten in New York Klage gegen Trump und das Ministerium für innere Sicherheit ein. Konkret forderten sie die Freilassung von zwei Irakern, die am Freitag am Flughafen von New York festgenommen worden waren.
Auch beantragten sie den Status als Sammelklage, um weitere Betroffene vertreten zu können. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem «entsetzlichen Schritt» mit möglicherweise «katastrophalen Konsequenzen».
Der von dem Einreisestopp betroffene Iran reagierte empört auf die «beleidigende Entscheidung der USA». Das Aussenministerium kündigte an, vorerst ebenso mit US-Bürgern zu verfahren, bis die Massnahme aufgehoben werde. Trumps Erlass verstosse gegen internationales Recht.
UNO hofft und Prag lobt
Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR setzt trotz des Trump-Dekrets darauf, dass die USA ein sicherer Hafen für Flüchtlinge bleiben. Die langjährige US-Praxis einer Willkommenspolitik habe viele Leben gerettet und gleichzeitig die US-Gesellschaft bereichert, erklärten UNHCR und die Internationale Organisation für Migration (IOM) in einem gemeinsamen Appell in Genf.
Zahlreiche westliche Länder, darunter Frankreich, Deutschland und Luxemburg kritisierten den Erlass scharf. Der Westen werde sich immer messen lassen müssen an den Wertvorstellungen, die er entwickelt habe. Dazu gehöre auch Schutz für Verfolgte und Hilfe für Bedrohte, sagte der neue deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel.
Zuspruch für Trump kam am Samstag aus Prag. Trump schütze sein Land, twitterte der Sprecher von Staatschef Milos Zeman. Dagegen äusserte sich die pakistanische Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai bestürzt.
Rechtlich verpflichtet
Trumps Dekret trat sofort in Kraft. Auf internationalen Flughäfen wurden in der Folgen bereits etliche Menschen aus muslimischen Ländern gestoppt. So beispielsweise auf dem New Yorker Kennedy Airport, wo zwölf Flüchtlinge festgesetzt wurden. Unter ihnen war ein Iraker, der früher in seiner Heimat für die US-Regierung gearbeitet hatte. Er wurde schliesslich nach 15 Stunden freigelassen.
Die niederländische Fluggesellschaft KLM teilte mit, sie habe sieben Reisende mit dem Reiseziel USA von der Passagierliste gestrichen. Die Luftfahrtunternehmen seien «rechtlich verpflichtet, das Dekret anzuwenden», sagte der für die Romandie zuständige Swiss-Generaldirektor Stoll gegenüber dem Westschweizer Radio RTS. (sda/afp/dpa)
