Gericht im Kongo weist Beschwerden gegen Wahlergebnis zurück
Trotz glaubhaften Vorwürfen des Wahlbetrugs hat das Verfassungsgericht im Kongo Beschwerden der Opposition gegen das amtliche Ergebnis der Präsidentenwahl zurückgewiesen. Die Einwände des unterlegenen Kandidaten Martin Fayulu seien abgewiesen.
Wie das Verfassungsgericht am frühen Sonntagmorgen erklärte, lehnte es eine Neuauszählung der Stimmen ebenfalls ab. Fayulu habe «nicht den Beweis erbracht», dass das von der Wahlkommission verkündete Ergebnis nicht der Realität entspreche, hiess es in der am Sonntag von Richter Noël Kilomba verlesenen Urteilsbegründung.
Die Wahlkommission hatte den Oppositionskandidaten Félix Tshisekedi überraschend zum Sieger erklärt, was sowohl im Land selbst als auch im Ausland in Frage gestellt wurde. Mit dem Gerichtsentscheid scheint der Weg frei für den nach offizieller Lesart siegreichen Kandidaten Félix Tshisekedi. Er soll am Dienstag als neuer Präsident vereidigt werden.
Die Opposition um Fayulu geht von Wahlbetrug aus. Auch die katholische Kirche hat unter Berufung auf ihre rund 40'000 Wahlbeobachter erklärt, Thisekedi habe die Wahl vom 30. Dezember nicht gewonnen. Der seit knapp 18 Jahren regierende Präsident Joseph Kabila durfte sich nicht um ein weiteres Mandat bewerben. (sda/dpa/afp)
