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Unterschiedliche Reaktionen auf die Wahl des neuen Bundesrats



Die Tessiner Regierung hat «mit grosser Freude» von der Wahl von Ignazio Cassis in den Bundesrat Kenntnis genommen. Diese Wahl beende die lange Absenz des Tessins in der Landesregierung.

Sie zeuge von Respekt gegenüber den verschiedenen Kulturen und Sprachen des Landes. Dies teilte der Tessiner Staatsrat am Mittwoch mit. Die Vertretung des Tessins im Bundesrat trage dazu bei, die Identität des Landes zu erhalten - ein Land, das nicht nur verschiedene Kulturen und Sprachen respektiere, sondern auch Minderheiten in den politischen Prozess einbinde.

Der Tessiner Regierungspräsident Manuele Bertoli nannte den Tag der Wahl einen «wichtigen Tag für das Tessin». Auch wenn er als SP-Mann nicht auf der gleichen politischen Linie liege. Er sei trotzdem sicher, dass sich Cassis engagiert und seriös für das Tessin einsetze, schrieb Bertoli auf Facebook.

Auch SP-Nationalrätin Marina Carobbio Guscetti zeigte sich als Vertreterin der italienischen Schweiz sehr zufrieden. Sie hoffe, dass Cassis es schaffe, sich den Herausforderungen des Tessins zu stellen - «gerade für diejenigen Teile der Bevölkerung, die finanziell nicht gut dastehen und sogar Mühe haben, die Krankenkassenprämien zu bezahlen».

Der Tessiner SVP-Regierungsrat und ehemalige Bundesratskandidat Norman Gobbi bezeichnet die Wahl von Cassis als einen «Feiertag für das Tessin». Auch Ständerat Fabio Abate, Nationalrätin Silva Semadeni und Cassis' Wohngemeinde Montagnola zeigten sich erfreut. Seine Wahl öffne den Weg, um in Bundesbern die Tessiner Interessen besser wahrzunehmen, sagte er zur Nachrichtenagentur sda. So auch das Problem der Grenzgänger.

Frauen untervertreten

SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann kritisierte nach der Wahl von Cassis , dass den Frauen keine echte Chance auf den zweiten FDP-Bundesratssitz eingeräumt worden seien. «Wenn man eine Frau reinbringen will, muss man halt zwei Frauen aufs Ticket bringen.» «So machen wir das in der SP seit 25 Jahren», ergänzte Nordmann gegenüber Schweizer Fernsehen SRF.

Auch seine Partei bedauert in einer Medienmitteilung, dass die Untervertretung der Frauen im Bundesrat fortdauert. Es sei die Verantwortung der bürgerlichen Parteien, bei den nächsten Ersatzwahlen eine ausgeglichene Vertretung der Geschlechter sicherzustellen, heisst es im Communiqué.

Die Frauenfrage beschäftigt auch Regula Rytz, Nationalrätin und Präsidentin der Grünen. Sie greift die FDP in einem Tweet an: «Die FDP hat ein Frauenproblem.» Seit 1848 seien 69 Männer und nur eine Frau in den Bundesrat gewählt worden. «Konservativer ist nur die SVP

CVP-Präsident Gerhard Pfister streitet nicht ab, dass mit der Wahl von Ignazio Cassis der Druck auf seine Partei steigt, den Bundesratssitz von Doris Leuthard wieder mit einer Frau zu besetzen. Im 21. Jahrhundert könne es sich keine Partei erlauben, ein Bundesratsticket ohne Frauenkandidatur vorzulegen.

Auch die CVP «kommt nicht darum herum», sagte Pfister gegenüber Schweizer Fernsehen SRF. Diesen Druck hätten alle Parteien. Im Unterschied zur FDP hat die CVP aus Sicht ihres Präsidenten jedoch keinen Aufholbedarf. Ihr einziger Sitz im Bundesrat sei seit 12 Jahren von einer Frau besetzt - welche eine ausgezeichnete Arbeit leiste. Aber es sei dennoch klar, dass mindestens eine Frau auf Kandidatenticket gehöre.

SVP hat Erwartungen

SVP-Präsident Albert Rösti zeigt sich zufrieden mit der Wahl eines Tessiners zum Bundesrat und wertet diese als «wertvoll für den nationalen Zusammenhalt». Entscheidend sei für die SVP Cassis' Versprechen gewesen, im EU-Dossier auf den «Reset-Knopf» drücken zu wollen.

Auch der Umstand, dass Cassis einen Grenzgänger-Kanton vertritt, sei für die Landesregierung ein Plus. Cassis' Sichtweise könne für wichtige Bundesratsdossiers wie der Asylpolitik oder dem Verhältnis zur EU von Vorteil sein, sagte Rösti gegenüber der Nachrichtenagentur sda.

Cassis habe im Vorfeld der Wahl klar gesagt, dass er gegen ein Rahmenabkommen mit der EU sei, gegen eine automatische Rechtsanpassung und gegen «fremde Richter». «Gestützt auf diese Aussagen haben wir natürlich auch Erwartungen an ihn», sagte Rösti. Eine Vertretung des Tessins sei seit 18 Jahren fällig gewesen, sagte Rösti gegenüber Schweizer Fernsehen SRF.

Mit der Wahl von Cassis habe nun auch die italienischsprachige Bevölkerung wieder einen Vertreter im Bundesrat, der diese Sprache und Kultur direkt in die Regierung trage. Dies schreibt die CVP in einer Mitteilung.

Politologe glaubt nicht an Rechtsrutsch

Politologe Louis Perron glaubt nicht, dass der Gesamtbundesrat mit dem neuen Mitglied Cassis nach rechts rutschen wird. Der Tessiner werde andere Nuancen setzen, aber nicht den grossen Kurswechsel bringen. «Wir haben einen Freisinnigen durch einen Freisinnigen ersetzt.» Dies sagte Perron am Mittwoch zu sda-Video.

Als Tessiner werde er sicher versuchen, bei gewissen Themen für seinen Landesteil zu punkten - etwa in Fragen der Migration. Wichtiger sei aber schon allein die Tatsache, dass er das Tessin repräsentiere und die Sprache des Südkantons spreche.

FDP Waadt und Genf enttäuscht

Die FDP Genf ist derweil stolz auf die Kampagne des unterlegenen Bundesratskandidaten Pierre Maudet. «Er hat wichtige Themen angesprochen und ein gutes Ergebnis gemacht», sagte der Präsident der FDP Genf, Alexandre de Senarclens. Er zeigte sich aber auch sehr enttäuscht.

Enttäuschung herrscht auch bei der Waadtländer FDP. Die Partei bedauert aber nicht, eine Kandidatin wie Isabelle Moret ins Rennen geschickt zu haben. «Die Bundesversammlung wollte einen Tessiner und hat das klar und deutlich gemacht», sagte Frédéric Borloz, Präsident der FDP Waadt. (sda)

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