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Syrien: Syriens Opposition einigt sich auf Gremium für politische Lösung



Syriens zersplitterte Opposition ist auf dem Weg zu einer Einigung erste wichtige Schritte vorangekommen. Sie ringt aber weiterhin um gemeinsame Haltung für Gespräche mit dem Regime.

Bei einer Konferenz in der saudischen Hauptstadt Riad vereinbarten die Regimegegner einen Katalog von Prinzipien für das künftige Syrien. Die vereinbarten Prinzipien sehen einen demokratischen, zivilen und pluralistischen Rechtsstaat ohne Assad vor, wie ein Sprecher des Oppositionsbündnisses Nationale Syrische Koalition erklärte.

Geeinigt habe sich die Konferenz auch auf die Wahrung der Menschenrechte, die Bekämpfung des Terrorismus und die Ablehnung aller ausländischen Kräfte im Land. Der letzte Punkt richtet sich vor allem gegen Kämpfer aus dem Iran und dem Libanon, die das Regime unterstützen.

Gemäss Informationen der Nachrichtenagentur AFP einigte sich die zersplitterte syrische Opposition bei ihrem Treffen auf die Bildung eines Gremiums für eventuelle Verhandlungen mit der syrischen Führung. Wie am Donnerstag von Seiten der Opposition verlautete, sollen der Instanz zwischen 23 und 31 Mitglieder angehören, die wiederum die Teilnehmer an Verhandlungen mit Damaskus beaufsichtigen sollen.

Rebellengruppe verlässt das Treffen

Zugleich erlebte das Treffen aber auch einen Rückschlag: Eine der wichtigsten Rebellengruppen zog sich aus Protest zurück. Die radikal-islamische Brigade Ahrar al-Scham erklärte am zweiten Tag der Konferenz über Twitter, sie habe sich zu diesem Schritt gezwungen gesehen.

In der Stellungnahme hiess es am Donnerstag, Personen, die dem Regime zugerechnet werden müssten, sei eine wesentliche Rolle gegeben worden. Zugleich seien die Rebellengruppen nicht nach ihrem «tatsächlichen Gewicht» vertreten worden.

Die Kritik zielt auf Vertreter der Inlandsopposition, die vom Regime in Damaskus geduldet werden. Ahrar al-Scham ist vor allem im Nordwesten Syriens stark. Gegner werfen der Gruppe enge Verbindungen zur Nusra-Front vor, Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida. Sie fordert eine «islamische Identität» für Syrien. Wegen der Teilnahme von Ahrar al-Scham hatten andere Gruppierungen ihre Beteiligung an dem Treffen kurzfristig abgesagt.

100 oppositionelle Gruppen eingeladen

Syriens Opposition ist seit Jahren in unterschiedliche Blöcke gespalten. Saudi-Arabien hatte als Organisator des Treffens mehr als 100 Oppositionelle verschiedener Gruppen nach Riad eingeladen.

Die Konferenz ist ein wichtiger Teil eines politischen Fahrplans, auf den sich die internationale Gemeinschaft geeinigt hatte. Er soll zur Beendigung des fast fünfjährigen Bürgerkrieges führen. Der Fahrplan sieht neue Verhandlungen der Opposition mit der Assad-Regierung, die Bildung einer Übergangsregierung sowie Wahlen in 18 Monaten vor.

Die Opposition ist sich zwar einig, dass Assad abtreten solle; umstritten ist aber, wann das sein soll und wer darüber entscheidet. Rebellen verlangen sogar, dass ihm und seinen engen Mitstreitern der Prozess gemacht wird.

Der saudische Aussenminister Adel al-Dschubair erklärte in Riad, Assad werde auf jeden Fall abtreten: «Entweder durch eine politische Lösung, was für alle einfacher und besser wäre, oder militärisch, weil er vom syrischen Volk abgelehnt wird.»

Weiteres Treffen in Syrien

Im Nordosten Syriens gab es eine weitere Konferenz. Dort gaben kurdische und arabische Gegner von Staatschef Assad am Mittwoch zum Abschluss die Gründung eines Syrischen Demokratischen Rats bekannt.

In der Schlusserklärung heisst es, das neue Gremium sei der «politische Arm der Syrischen Demokratischen Kräfte». Diese bewaffnete Gruppierung hatten kurdische, arabische und christliche Rebellen im Oktober im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Nordosten Syriens gebildet. (sda/dpa/afp/reu)

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