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«Grüne Wirtschaft» ist für die Gegner «grüne Diktatur»



Ein Ja zur Initiative «Grüne Wirtschaft» würde aus Sicht der Gegner der Schweizer Wirtschaft schaden und hätte einschneidende Auswirkungen auf das tägliche Leben. Die Vertreter der bürgerlichen Parteien warnten am Montag vor den Medien vor einer «grünen Diktatur».

Dass die Initiative der Grünen gemäss ersten Umfragen auf viel Sympathie stösst, hat die Gegner nach eigenen Angaben nicht überrascht. Das liege am trügerischen Namen, sagte der Genfer FDP-Nationalrat Benoît Genecand. «Wer ist schon gegen eine grüne Wirtschaft?»

Wenn den Leuten klar werde, was die Initiative fordere, werde die Zustimmung abnehmen. Denn das Volksbegehren bedrohe den Wohlstand. Es gehe sogar noch weiter als Ecopop, sagte Genecand. Die Ecopop-Initiative hatte eine radikale Begrenzung der Zuwanderung gefordert.

Umweltbelastung senken

Die Initiative «Grüne Wirtschaft» verlangt, dass die Schweiz ihre Umweltbelastung auf ein global verträgliches Mass senkt. Heute verbraucht sie so viele Ressourcen, dass drei Erden nötig wären, wenn sich die gesamte Erdbevölkerung so verhielte.

Bei einem Ja müsste der ökologische Fussabdruck bis 2050 auf eine Erde reduziert werden. Der Bund müsste Zwischenziele festlegen. Würden diese nicht erreicht, könnte er Vorschriften erlassen. Auch Lenkungssteuern wären möglich.

Genickbruch für Unternehmen

Die Initiative gehe in eine «komplett falsche Richtung», sagte SVP-Nationalrat Hansjörg Knecht (AG). Er warnte vor Bürokratie und Regulierungseifer. Noch mehr Regulierungen würden vielen Kleinunternehmen das Genick brechen.

Die Unternehmen hätten schon grosse Anstrengungen unternommen, um die Ressourceneffizienz und das Umweltbewusstsein zu steigern, sagten Genecand und Knecht. Mit neuen Vorschriften würden viele Unternehmen die Produktion ins Ausland verlagern, was der Erde nichts nützen würde.

Persönliche Einschränkungen

Während die Initianten betonen, es gehe um Innovation, warnen die Gegner vor dem Ende der gewohnten Lebensweise. «Wir müssten unsere Ernährung ändern, unsere Mobilität einschränken und weniger komfortabel wohnen», sagte CVP-Nationalrätin Géraldine Marchand-Balet (VS). Auch könnten die Preise steigen, etwa für Fleisch, exotische Früchte oder Kaffee. Diese «grüne Diktatur» sei abzulehnen.

«Zu radikal» lautete auch das Fazit von BDP-Ständerat Werner Luginbühl (BE). Gemäss Berechnungen der Bundesverwaltung wäre bei grossen Anstrengungen eine Reduktion des Ressourcenverbrauchs um 40 Prozent realistisch. Die Initiative aber forderte eine Reduktion um mehr als 65 Prozent. Kein anderes Land kenne derart extreme Vorschriften, gab Luginbühl zu bedenken.

Konsumentenorganisationen uneinig

Die Konsumentenorganisationen sind sich nicht einig. Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) kämpft für die Initiative, das Konsumentenforum dagegen. Die Haltung der SKS sei ihr schleierhaft, sagte Babette Sigg, die Präsidentin des Konsumentenforums. Die Initiative sei nicht im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten. Sie bedeute weniger Wahlfreiheit, mehr Bevormundung und höhere Kosten.

«Die Grünen wollen uns vorschreiben, wie wir uns ernähren sollen, ob und wohin wir in die Ferien gehen, wie wir wohnen und wie wir unseren Alltag gestalten.» Betroffen wäre auch, wer sich bereits umweltfreundlich verhalte, warnte sie. Nur auf Fleisch zu verzichten, reiche bei Weitem nicht aus. Der Energie- und Rohstoffverbrauch müsste so stark reduziert werden, dass das nicht ohne persönliche Folgen für jede und jeden bliebe.

Schweiz als Spitzenreiterin

Die Initiative ist aus Sicht der Gegner auch deshalb abzulehnen, weil die Schweiz bereits Spitzenreiterin sei. Als Beispiele nennen sie die CO2-Abgabe und das Alu-Recycling. Die Befürworter weisen ihrerseits darauf hin, dass die Schweiz in der Abfallproduktion europaweit Spitzenreiterin sei.

In der ersten SRG-Trendumfrage hatten sich 61 Prozent für die Initiative ausgesprochen, 24 Prozent dagegen. 15 Prozent waren noch unentschlossen. Entscheiden werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 25. September. (sda)

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