Für CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay ist der Entscheid des Bundesrates «logisch und keine Überraschung», wie er auf Anfrage sagte. Man könne mit Kroatien nicht etwas vereinbaren, was das Volk nicht wolle. «Wir müssen jetzt mit der EU eine neue Lösung finden.» Diese müsse dann auf Kroatien ausgedehnt werden.
Für FDP-Präsident Philipp Müller ist seit der Abstimmung «völlig klar, dass das mit Kroatien ausgehandelte Abkommen nicht ratifiziert werden kann» und das, obwohl mit Kroatien eine gute Lösung ausgehandelt worden sei mit zehn Jahren Übergangsregime. Da Kroatien EU-Mitglied ist, werde das Land bei den Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit voll einbezogen werden müssen, stellte Müller klar. Alle 28 EU-Staaten müssten sowohl das Verhandlungsmandat als auch das Verhandlungsergebnis gutheissen.
Justizministerin Simonetta Sommaruga hatte die kroatische Aussenministerin Vesna Pusić am Telefon informiert, dass das entsprechende Protokoll in der derzeitigen Form nicht unterzeichnet werden könne. Dies teilte ein Sprecher des Justiz- und Polizeidepartements am Samstag der Nachrichtenagentur sda mit. Im Gespräch ging es um die Folgen der Zuwanderungsinitiative sowie um nächste konkrete Schritte. Pusić habe die Informationen zur Kenntnis genommen, sagte der Sprecher des EJPD. (egg/sda)
