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USA verurteilen Entmachtung des Parlaments in Venezuela

31.03.2017, 01:36

Die US-Regierung hat die Entmachtung des venezolanischen Parlaments durch das oberste Gericht des Landes hart kritisiert. «Wir betrachten dies als einen ernsten Rückschlag für die Demokratie in Venezuela», teilte das Aussenministerium in Washington am Donnerstag mit.

Den Venezolanern werde dadurch das Recht vorenthalten, über die Zukunft ihres Landes mittels der gewählten Abgeordneten mitzubestimmen. Die mexikanische Regierung erklärte, das Vorgehen des Obersten Gerichtshofs verstosse gegen die «Grundwerte der repräsentativen Demokratie und die Gewaltenteilung». Auch Brasiliens Aussenministerium beklagte einen Verstoss «gegen die verfassungsmässige Ordnung» in Venezuela.

Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, verurteilte die Entmachtung des venezolanischen Parlaments als «Selbstputsch des Staates». «Leider ist das passiert, vor dem wir gewarnt haben», erklärte Almagro in Washington.

Mit der Ausschaltung des Parlaments entfalle die letzte Säule der Regierungsgewalt, die noch vom Willen der Menschen in Venezuela legitimiert gewesen sei. Im Gegensatz zu allen demokratischen Normen habe der Oberste Gerichtshof mit seinem Urteil selbst die Kontrolle über die parlamentarischen Aufgaben übernommen.

«Staatsstreich»

Der Oberste Gerichtshof hatte dem von der rechten Opposition dominierten Parlament in Caracas am Mittwoch die Kompetenzen entzogen und bis auf Weiteres auf sich selbst übertragen. Zuvor hatten die Richter bereits die Immunität der Abgeordneten aufgehoben. Parlamentspräsident Julio Borges warf dem sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro am Donnerstag einen «Staatsstreich» vor.

Hintergrund der Gerichtsentscheidungen ist ein tiefer Konflikt zwischen Regierung und Opposition in Venezuela. Die Regierungsgegner kämpfen seit Monaten für eine Volksabstimmung über eine Amtsenthebung des Präsidenten, den sie für die schwere Wirtschaftskrise in ihrem Land verantwortlich machen. (sda/afp)

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