Zur Altersreform zeichnet sich ein Nein ab. Das ergab die Trendrechnung des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag von SRF. Von einem Trend spricht gfs.bern, wenn der erwartete Nein-Anteil über 55 Prozent liegt.
Lukas Golder von gfs.bern sagte am Sonntag um 12.30 Uhr im Fernsehen SRF, die Altersreform werde voraussichtlich deutlich abgelehnt. Bei der Mehrwertsteuererhöhung könnte es knapp werden. Die beiden Vorlagen sind jedoch verknüpft. Auch bei einem Ja zur Mehrwertsteuererhöhung scheitert die gesamte Reform.
In den Land-Kantonen gebe es ein vehementes Nein, sagte Golder. Für die Unentschiedenen dürfte der Ausschlag gegeben haben, dass die Vorlage überladen war. Golder interpretiert das Nein eher als bürgerliches Nein. In der Westschweiz habe auch der linke Widerstand eine Rolle gespielt.
Beim Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit zeichnet sich erwartungsgemäss ein Ja ab.
Wuchtiges Nein in Genf
Im Kanton Genf zeichnet sich ein deutliches Nein zur Reform der Altersvorsorge ab. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wird gemäss ersten Resultaten einem Nein-Anteil von 57.62 Prozent abgelehnt, die Reform selber mit einem Nein von 60.36 Prozent. Ausgezählt sind in Genf sämtliche brieflich und online abgegebenen Stimmen, was über 95 Prozent aller Stimmen ausmacht.
In der Waadt zeichnet sich ein gegensätzliches Resultat bei der Altersvorsorge ab. Gemäss Zwischenresultaten wird die AHV-Reform mit einem Nein-Anteil von 51.70 Prozent abgelehnt, die Erhöhung der Mehrwertsteuer jedoch mit 51.34 Prozent Ja-Anteil angenommen. Ausgezählt sind rund 63 Prozent der Gemeinden in der Waadt. Die Resultate aus vielen Städten, darunter Lausanne, fehlen noch.
Auch im Kanton Aargau stossen die beiden Vorlagen für die AHV-Reform auf ein unterschiedliches Echo. Nach der Auszählung der Resultate in zwei der elf Bezirke verwirft das Aargauer Stimmvolk zwar die Reform mit einem Nein-Stimmenanteil von 52.70 Prozent, stimmt aber der Zusatzfinanzierung durch die Mehrwertsteuer mit hauchdünnen 50.02 Prozent zu.
Zweimal Nein in Solothurn und St. Gallen
Im Kanton Solothurn zeichnet sich ein doppeltes Nein ab. Nach Auszählung von 51 der 109 Gemeinden beträgt der Nein-Stimmenanteil rund 60 Prozent. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Zusatzfinanzierung der AHV dürfte gemäss Zwischenergebnis mit einem Nein-Stimmenanteil von 69 Prozent verworfen werden.
Im Kanton St. Gallen wird die Reform der Altersvorsorge ebenfalls deutlich abgelehnt. Die Zusatzfinanzierung der AHV durch die Mehrwertsteuer wird laut Zwischenergebnissen mit 60.01 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Die Reform der Altersvorsorge wird in diesem ersten Zwischenergebnis mit 62.63 Prozent abgelehnt. Ausgezählt sind 51 von 77 Gemeinden. Es fehlen allerdings noch die grösseren Gemeinden sowie die Stadt St. Gallen.
Ja-Trend in Zürich und Basel-Stadt
In den Kantonen Zürich und Basel-Stadt dürfte die Reform der Altersvorsorge 2020 gemäss ersten Hochrechnungen hingegen angenommen werden.
Im Kanton Zürich werden 51.5 Prozent Ja-Anteil zur Reform erwartet sowie 55.8 Prozent Ja-Anteil zur Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die Hochrechnung basiert auf rund 65 von insgesamt 183 Wahlkreisen.
Auch Basel-Stadt stimmt der Reform der Altersvorsorge wohl zu: Nach Auszählung der brieflichen Stimmen beträgt der Ja-Anteil 53.8 Prozent. Zur Erhöhung der Mehrwertsteuer sagen gar 55.5 Prozent der Baslerinnen und Basler Ja. (sda)
