EU setzt Marineeinsatz vor Libyens Küste aus
Italien hat sich im Streit um den EU-Marineeinsatz vor der Küste Libyens vorerst durchgesetzt: Die Aktivitäten von Schleppernetzwerken werden bis auf Weiteres nur noch aus der Luft beobachtet. Der Einsatz von Schiffen wurde nicht verlängert.
Die Ausbildung libyscher Küstenschützer soll jedoch fortgesetzt werden. Darauf einigten sich Vertreter der EU-Staaten am Dienstagabend nach langen Verhandlungen.
Eine weitere Verlängerung des Einsatzes von Schiffen im Rahmen der Operation Sophia scheiterte am Veto Italiens, das ein neues System zur Verteilung von aus Seenot geretteten Menschen als Bedingung für eine Zustimmung stellte.
Seit die populistische Regierung in Rom im Amt ist, hat Italien einen scharfen Anti-Migrations-Kurs eingeschlagen. Mehrfach wurden Schiffe mit geretteten Menschen im Mittelmeer blockiert.
Aussetzung für ein halbes Jahr
Die Entscheidung für den Stopp des Einsatzes von Schiffen wurde den Angaben zufolge im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee getroffen. Sie soll für zunächst sechs Monate gelten und kann zwar theoretisch noch bis (am heutigen) Mittwochmittag durch ein Veto aus den Hauptstädten gestoppt werden.
Dass es zu einem Einspruch kommt, gilt allerdings als sehr unwahrscheinlich, weil die Operation dann Ende des Monats mangels Mandats komplett eingestellt werden müsste. Das aktuelle Mandat läuft am 31. März aus.
Umstrittene Umverteilung
Die Regierung in Rom forderte seit Monaten eine Änderung der Einsatzregeln, die vorsehen, dass bei der Operation aus Seenot gerettete Migranten ausschliesslich nach Italien gebracht werden. Der von Rom angestrebten Änderung stand jedoch entgegen, dass sich Länder wie Ungarn oder Polen weigern, einem festen Umverteilungsmechanismus zuzustimmen.
Verschärft wurde der Streit zuletzt durch die deutsche Ankündigung, vorerst kein Schiff mehr für den Einsatz vor der libyschen Küste zur Verfügung zu stellen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen begründete dies mit dem Verhalten der italienischen Einsatzführung, die die deutsche Marine in den vergangenen Monaten nicht mehr in die Nähe von Flüchtlingsrouten geschickt hatte - offensichtlich um auszuschliessen, dass Flüchtlinge gerettet werden, die dann nach Italien gebracht würden.
Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini hatte die EU-Staaten in den vergangenen Monaten mehrfach eindringlich dazu aufgerufen, eine Fortsetzung der Operation Sophia zu ermöglichen. Sie verwies darauf, dass die Zahl der illegal in Europa ankommenden Flüchtlinge im Verlauf des Einsatzes um mehr als 80 Prozent gesunken sei - unter anderem durch die Ausbildung der libyschen Küstenwache.
Seit Beginn der europäischen Marinepräsenz vor der Küste Libyens im Jahr 2015 wurden allerdings auch schon knapp 50'000 Flüchtlinge nach Italien gebracht - mehr als 22'500 von ihnen nach der Rettung durch die deutsche Marine. (sda/dpa)
