Frankreich will seine Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren deutlich erhöhen und damit das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erreichen. Laut dem am Donnerstag in Paris vorgestellten Gesetzentwurf sind 295 Milliarden Euro im Zeitraum von 2019 bis 2025 veranschlagt.
Präsident Emmanuel Macron hat «beispiellose» Anstrengungen angekündigt, um die nationalen Verteidigungsausgaben bis 2025 auf die Nato-Zielmarke von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. Dafür soll der Verteidigungshaushalt laut dem Gesetzentwurf von aktuell 34.2 Milliarden Euro bis 2022 jährlich um 1.7 Milliarden Euro wachsen.
Ab 2023 ist dann sogar ein jährliches Plus von drei Milliarden Euro vorgesehen - allerdings erst nach Ende der ersten Amtszeit Macrons. Über den Gesetzentwurf von Verteidigungsministerin Florence Parly soll das Parlament im Sommer abstimmen.
Mehr Geld für Terrorbekämpfung
Die französische Regierung will vor allem für neue Ausrüstung und Ausbildung mehr Geld ausgeben, um die Bedrohungen durch Terrorismus im In- und Ausland zu bekämpfen. Zugleich sollen das französische Militär zu Land, zu Wasser und in der Luft schlagkräftig sein.
In Frankreich klagten die Streitkräfte jahrelang über Personalabbau und Finanzprobleme. Erst seit den Anschlägen von 2015 investiert das Land wieder mehr Geld in seine Armee. «Die letzten Verteidigungshaushalte haben den Streitkräften Kraftanstrengungen abverlangt. Dieses Mal verlangen wir Anstrengungen von der Nation für die Streitkräfte», hiess es aus dem Umfeld Parlys.
Das Ministerium will nach dem Abbau von rund 60'000 Stellen zwischen 2005 und 2015 jetzt 6000 neue zivile und militärische Stellen bis zum Jahr 2025 schaffen. Davon sollen 1500 Stellen im Bereich Cyber-Abwehr und weitere 1500 in der Aufklärung entstehen.
Nach Angaben der Ministerin sollen die höheren Ausgaben auch den Soldaten und ihren Familien zugute kommen, etwa durch eine bessere Ausrüstung oder neue Unterkünfte.
Warnung vor hohen Erwartungen
Der frühere Generalstabschef Pierre de Villiers warnte vor überzogenen Erwartungen: Die Erfahrung lehre, dass Budgetsteigerungen nie so hoch ausfielen wie angekündigt, sagte er im Fernsehsender France 3.
Villiers war im vergangenen Juli im Streit um Sparmassnahmen bei der Armee zurückgetreten. Das wurde als Misstrauensvotum gegen die Macron-Regierung gewertet, die erst rund zwei Monate im Amt war.
Frankreich ist derzeit an drei internationalen Militärmissionen beteiligt: Das Land leitet die Operation Barkhane gegen Dschihadisten in der Sahelzone in Afrika. Zudem unterstützen französische Soldaten die irakische Regierung bei der Mission Chammal und beteiligen sich am Uno-Einsatz Finul im Libanon. (sda/afp/reu)
