Weil es die Nachbarländer tun, soll auch die Schweiz mehr Grenzkontrollen durchführen. Das fordert nun auch FDP-Präsident Philipp Müller. Er befürchtet, dass die Schweiz zum Anziehungspunkt für Flüchtlinge wird. Die Armee hält sich derweil für einen Einsatz bereit.
Zwar würde er eine europäische Lösung für die Flüchtlingskrise bevorzugen, sagte Müller im Interview mit der «NZZ am Sonntag». «Aber ich zweifle, dass diese rasch kommt.» «Darum müssen wir uns den Realitäten stellen und die Grenzkontrollen massiv intensivieren.»
Müller begründet seine Forderung mit dem Schwarz-Peter-Spiel, das in Europa stattfindet. Die Migrationspolitik in Europa beruhe auf einer Negativspirale, sagte er. Zuerst hätten die Länder das Asylrecht verschärft, um unattraktiver zu werden. «Jetzt findet dieser Wettbewerb nach unten bei den Grenzkontrollen statt.»
Abschreckung für Schlepper
Aus Müllers Sicht muss die Schweiz mitspielen. Es bestehe die «Gefahr, dass es für die Flüchtlinge eine Sogwirkung in Richtung Schweiz gibt, wenn wir das Land mit den wenigsten Kontrollen sind». Verstärkte Grenzkontrollen hätten eine abschreckende Wirkung auf Schlepper und halte Menschen ab, die keinen Schutz benötigten.
Um die Kontrollen zu verstärken, möchte Müller dem Grenzwachtkorps und Nachrichtendienst mehr Personal zur Verfügung stellen. Er unterstütze schon seit längerem Forderungen nach 200 bis 300 zusätzlichen Grenzwächtern. Auf zusätzliche Ausgaben möchte die FDP aber verzichten, stattdessen soll anderswo in der Verwaltung gespart werden. «Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates», sagte Müller.
Schengen wird angewandt
Müller wehrt sich aber dagegen, das Schengen/Dublin-Abkommen wie die SVP für gescheitert zu erklären. Dank Schengen würden die täglich 1.3 Millionen Grenzübergänge nicht mit rigorosen Kontrollen abgewickelt. Personenkontrollen bei Gefahr für die innere Sicherheit lasse Schengen hingegen zu. «Genau das tut Deutschland jetzt. Es setzt Schengen nicht aus, es wendet das Abkommen an.»
Der Aargauer Nationalrat kritisiert zudem die SVP für ihre «einfachen Vorschläge», deren Wirkung zweifelhaft sei. Ein Asylmoratorium halte beispielsweise «keinen einzigen Flüchtling ab». Dagegen könnten aber raschere Verfahren Verbesserungen bringen. Für den Umgang mit Kriegsflüchtlingen bekräftigt Müller seine frühere Forderung nach einem speziellen Schutzstatus.
800 Soldaten bereit für Grenzeinsatz
Verteidigungsminister Ueli Maurer schliesst derweil einen Einsatz der Armee zur Unterstützung des Grenzwachtkorps nicht aus. «Wie die letzten Tage gezeigt haben, verschieben sich die Flüchtlingsströme in Europa innerhalb von Stunden», sagte der SVP-Bundesrat im Interview der «Zentralschweiz am Sonntag».
Man könne «eine höhere Kontrolldichte an der Grenze erreichen, wenn man die Armee heranzieht». Es stünden jederzeit rund 800 Mann bereit, die an die Grenze geschickt werden könnten. Systematische Grenzkontrolle, allenfalls mit Hilfe der Armee, wie sie die SVP fordert, hält aber selbst Maurer für «illusorisch».
Ein Soldat könne «Hilfsarbeiten leisten», aber keinen Grenzwächter ersetzen. Zu den möglichen Aufgaben für die Armee zählt Maurer etwa die Befragung von Passanten, Beobachten des grenznahen Geländes oder Transportaufgaben. Die Übung Conex 15 habe gerade gezeigt, dass die Ausbildung für solche Einsätze drei Tage dauere.
UNO-Organisation kritisiert Schweiz
Aus Sicht der Chefin des Schweizer UNHCR-Büros, Anja Klug, sollte die Schweiz einen grösseren Anteil der Syrerinnen und Syrer als Flüchtlinge anerkennen. Klug kritisiert, dass die Mehrheit der Syrer nur vorläufig aufgenommen wird. «Die Schweiz verfolgt gegenüber syrischen Asylsuchenden eine zu restriktive Politik», sagte sie im Interview mit der «NZZ am Sonntag».
Während die europäischen Staaten laut Klug im Schnitt 70 Prozent der Syrerinnen und Syrer als Flüchtlinge anerkennen, liegt die Quote in der Schweiz bei 35 Prozent. «Vorläufig Aufgenommene müssen jederzeit damit rechnen, dass sie aus der Schweiz weggewiesen werden», sagte sie. Das führe zu Unsicherheit und Perspektivlosigkeit. (sda)
