US-Finanzminister Steven Mnuchin hat die «grösste Steuersenkung und Steuerreform» in der Geschichte der USA angekündigt. Damit solle die US-Wirtschaft angekurbelt und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhöht werden.
Dies sagte Mnuchin am Mittwoch in Washington bei einer Veranstaltung der politischen Website «The Hill». Die Unternehmenssteuern sollen massiv gesenkt werden, von 35 auf 15 Prozent. Entlastungen seien auch für die US-Bürger geplant, das Steuersystem solle vereinfacht werden.
Finanzminister Mnuchin und Gary Cohn, Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump, wollten noch am Mittwoch (ab 19.30 Uhr MESZ) über die Reformpläne informieren. US-Präsident Trump hatte bereits in der vergangenen Woche gesagt, es werde am Mittwoch eine «grosse Ankündigung» zur Steuerreform geben.
Steuersenkungen für US-Bürger sowie Unternehmen waren eines von Trumps zentralen Wahlversprechen. Die Umsetzung aber dürfte Monate in Anspruch nehmen.
Keine Importsteuer
Einer von Teilen der Republikanischen Partei geforderten Importsteuer erteilte Mnuchin eine Absage, da sie in der jetzt diskutierten Form aus seiner Sicht nicht funktionieren würde. Mit einer solchen Steuer wären US-Exporteure entlastet und Importe belastet worden.
Pläne aus dem Regierungslager für eine Gebühr auf Einfuhren - etwa von ausländischen Autos - hatten im Ausland die Furcht vor Protektionismus genährt.
Die «Washington Post» schrieb unter Berufung auf Insider im Weissen Haus, die Steuerreform solle dazu führen, dass die Wirtschaft angekurbelt werde und mehr Jobs geschaffen werden. Auf der anderen Seite könnten die Ausgaben für die Reform aber das ohnehin schon hohe US-Defizit erhöhen.
US-Firmen zur Rückkehr bewegen
Mit der massiven Senkung der Unternehmenssteuern dürfte die US-Regierung auch US-Unternehmen anpeilen, welche ihre Gewinne im Ausland versteuern. Zahlreiche US-Unternehmen haben aus Steuergründen ihren Hauptsitz in europäischen Ländern, darunter in der Schweiz oder in Irland. Der Wettbewerb unter den verschiedenen Steuerstandorten ist gross.
In der Schweiz haben nur wenige Kantone einen Gewinnsteuersatz von 15 Prozent und tiefer. Lediglich die Kantone Luzern (12.4), Nidwalden, Obwalden, die beiden Appenzell, Zug und Uri (14.9) liegen unter 15 Prozent, wie einer Zusammenstellung auf der Homepage des Beratungsunternehmen KPMG zu entnehmen ist. Den schweizerischen Durchschnittswert setzt KPMG für 2017 auf 17.77 Prozent an. (sda/dpa/reu)