Mit Blick auf den geplanten EU-Austritt Grossbritanniens will Belgien ein englischsprachiges Handelsgericht errichten und damit Unternehmen von der Insel weglocken. Das englischsprachige Gericht wäre ein Novum in einem nicht-englischsprachigen Land.
«Wenn wir Brüssel zu einem internationalen Wirtschaftsknotenpunkt machen wollen, müssen die Betroffenen ihre Rechtsstreitigkeiten lösen können», erklärte das belgische Justizministerium am Samstag. Belgiens Ministerpräsident Charles Michel sagte, sein Land wolle mit dem neuen Gericht attraktiver für Unternehmen werden, die mit englischen Verträgen arbeiten.
«Die Entwicklung der Europäischen Union lässt sich nicht durch den Brexit aufhalten», sagte Michel. Belgien nutze den Moment, um ein neues juristisches Instrument einzuführen. Das «Brussels International Business Court» solle mit unabhängigen und kompetenten Richtern besetzt werden.
Das belgische Justizministerium verwies darauf, dass die Zahl von handelsrechtlichen Streitfällen durch den Brexit steigen werde. «Der Brexit bedeutet, dass es nicht mehr so einfach sein wird, diese vor ein Gericht in London zu bringen», fügte es hinzu.
Wegen des Brexit wird erwartet, dass grosse Banken wie HSBC und JPMorgan London verlassen werden. Unternehmen in der britischen Hauptstadt sind zunehmend besorgt, denn noch sind keine Regelungen für die Zeit nach dem Brexit im März 2019 getroffen worden. Mehrere europäische Hauptstädte wollen, dass Londoner Unternehmen ihren Sitz zu ihnen verlagern. (sda/afp)
