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Bildung: Bildungsausgaben sollen jährlich um zwei Prozent wachsen



Der Bundesrat will die Bildung, Forschung und Innovation (BFI) in den nächsten vier Jahren mit rund 26 Milliarden Franken fördern. Die Ausgaben sollen jährlich um 2 Prozent wachsen, weniger als in der letzten Periode.

Gemessen an der Finanzierung anderer Bereiche geniesse die Bildung aber weiterhin Priorität, schreibt das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) in einer Mitteilung vom Donnerstag. Der Bund könne mit diesen Mitteln wie vorgegeben 25 Prozent der öffentlichen Berufsbildungsausgaben finanzieren.

Ein besonderes Gewicht erhält die Forschungs- und Innovationsförderung: Die Mittel für den Schweizerischen Nationalfonds und für die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) sollen jährlich um 2.9 Prozent wachsen. Ein unterdurchschnittliches Wachstum von rund 1.5 Prozent ist für die Hochschulen vorgesehen.

Der Bundesrat hat in seiner Botschaft ans Parlament vier Förderschwerpunkte definiert: Die höhere Berufsbildung, der wissenschaftliche Nachwuchs, die Humanmedizin und die Innovation. Nicht Teil der BFI-Botschaft ist die Teilnahme der Schweiz an den EU-Rahmenprogrammen für Bildung (Erasmus+) und Forschung (Horizon 2020). Die Neuregelung der Finanzierung wird der Bundesrat in separaten Botschaften vorlegen.

Neue Zulassungsbeschränkungen

Mit der BFI-Botschaft beantragt der Bundesrat dem Parlament neben den Krediten die Anpassung von fünf Gesetzen. Bei der Anpassung des ETH-Gesetzes geht es unter anderem um Studiengebühren und mögliche Zulassungsbeschränkungen für ausländische Studierende.

Bei Kapazitätsengpässen soll der Zutritt für Ausländerinnen und Ausländer neu bereits ab dem ersten Semester des Bachelorstudiums beschränkt werden können. Wie bereits für die heute bestehende Möglichkeit der Zulassungsbeschränkung zu den höheren Semestern kann der ETH-Rat auf Antrag der betroffenen ETH entscheiden, ob eine solche Massnahme ergriffen wird. Die internationalen Vereinbarungen liessen eine solche Beschränkung zu, hält der Bundesrat in der Botschaft fest.

Geändert werden soll auch das Berufsbildungsgesetz. Hier geht es um die rechtliche Grundlage für das neue Finanzierungsmodell in der höheren Berufsbildung. Ferner schlägt der Bundesrat ein neues Bundesgesetz über die Zusammenarbeit des Bundes mit den Kantonen vor, welches ein befristetes Gesetz ablöst. (sda)

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