Mindestens zwölf Tote überschatten Parlamentswahl in Bangladesch
Begleitet von blutiger Gewalt ist in Bangladesch ein neues Parlament gewählt worden. Bis zur Schliessung der Wahllokale am Sonntagabend (Ortszeit) wurden mindestens zwölf Menschen getötet.
Die meisten von ihnen kamen bei Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Anhängern der regierenden Awami League und der Oppositionspartei BNP ums Leben. Ein Sieg von Premierministerin Sheikh Hasina, der eine Unterdrückung der Opposition vorgeworfen wird, galt als sicher.
Rund 104 Millionen der etwa 160 Millionen Einwohner des südasiatischen Landes sind wahlberechtigt. Mehr als 1860 Kandidaten bewarben sich um insgesamt 300 Parlamentssitze. Ergebnisse werden am Montag erwartet.
Der Urnengang fand unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen statt, da bereits der Wahlkampf von Gewalt überschattet war. Rund 600'000 Sicherheitskräfte waren im ganzen Land im Einsatz, auch in den 40'000 Wahllokalen. Die bittere Feindschaft zwischen Awami League und BNP prägt seit vielen Jahren die Politik des armen Landes.
Acht Menschen wurden am Sonntag nach Polizeiangaben bei Zusammenstössen getötet. Drei weitere Menschen wurden von der Polizei erschossen - einer von ihnen hatte den Angaben zufolge versucht, eine Wahlurne zu stehlen.
In der Stadt Bashkhali schossen Polizisten auf Oppositionsanhänger, die ein Wahllokal stürmen wollten. Nach Polizeiangaben wurde zudem ein Hilfspolizist getötet, die von Oppositionsanhängern mit Schusswaffen und Knüppeln angegriffen worden war.
Mobilfunk unterbrochen
Die Behörden wiesen die Mobilfunkbetreiber des Landes an, bis Sonntag um Mitternacht die 3G- und 4G-Dienste zu unterbrechen, um «die Verbreitung von Gerüchten zu verhindern». Der unabhängige Fernsehsender Jamuna TV wurde nach eigenen Abgaben am Samstagabend aus dem Kabelnetz genommen.
Bei Zusammenstössen zwischen Anhängern von Regierung und Opposition waren in den vergangenen Wochen bereits 13 Menschen getötet und tausende verletzt worden. Nach Angaben der Opposition wurden seit der Ankündigung der Wahl im November zudem mehr als 15'000 Regierungsgegner festgenommen.
Die 71-jährige Hasina kandidierte für eine dritte Amtszeit in Folge - ihre vierte insgesamt. Hasina und Oppositionsführerin Khaleda Zia von der BNP pflegen eine erbitterte Feindschaft, die das südasiatische Land immer wieder politisch lähmt. Seit mehr als 25 Jahren wechselten sich die Rivalinnen an der Regierungsspitze ab. In den vergangenen Jahren hatte Hasina die Oberhand, sie regiert seit 2009.
Hasina wird zugute gehalten, dass sie das Wirtschaftswachstum in dem armen Land angekurbelt und hunderttausende Rohingya-Flüchtlinge aus dem Nachbarland Myanmar aufgenommen hat.
Kritiker werfen ihr jedoch vor, sich mit einem autoritären Regierungsstil, strengen Mediengesetzen und einer Unterdrückung der Opposition an der Macht zu halten. Viele Oppositionelle sitzen im Gefängnis, darunter auch Ex-Regierungschefin Zia, die eine 17-jährige Haftstrafe wegen Korruptionsvorwürfen absitzt.
Opposition massiv behindert
Die Parlamentswahl 2014 hatte die Opposition boykottiert, weil sie Fälschungen fürchtete. Diesmal nahm sie an der Abstimmung teil, klagte aber über massive Behinderungen. Der Spitzenkandidat der BNP, Kamal Hossain, sagte am Sonntag, es gebe «beunruhigende Berichte» über «illegale» Stimmabgaben in der Nacht ausserhalb der Hauptstadt Dhaka.
«Das ist keine freie und faire Wahl», sagte ein westlicher Diplomat. «Das ist eher eine kontrollierte Abstimmung.» Human Rights Watch und andere Menschenrechtsorganisationen hatten schon vor der Wahl ein Klima der Angst beklagt, dass Anhänger der Opposition vom Wählen abhalten werde. Auch die USA äusserten Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Wahl. Die UNO forderte grössere Anstrengungen, um eine faire Abstimmung zu gewährleisten. (sda/afp/dpa)
