Mit Milliarden will die EU der Flüchtlingskrise beikommen. Mit den Mitteln wollen die EU-Staaten ihre gemeinsamen Aussengrenzen besser sichern und schutzbedürftigen Menschen in Krisengebieten helfen. Das beschloss der EU-Sondergipfel am Donnerstagmorgen in Brüssel.
Für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in Nachbarstaaten des Bürgerkriegslandes will die EU eine Milliarde Euro zusätzlich ausgeben. Das Geld soll laut der Gipfel-Abschlusserklärung etwa an das UNO-Welternährungsprogramm WFP und das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR fliessen.
Dem Welternährungsprogramm fehlt das Geld; die Organisation musste ihre Unterstützung für Vertriebene bereits kürzen, was teilweise zu Engpässen in Lagern führte.
«Hotspots» bis Ende November
Der EU-Sondergipfel beschloss auch, in Italien und Griechenland Registrierungszentren («Hotspots») für Flüchtlinge bis Ende November einzurichten. Nach Worten der deutschen Kanzlerin Angela Merkel erklärte auch Bulgarien seine Bereitschaft, einen solchen «Hotspot» einzurichten. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte: «Das Chaos an unseren Aussengrenzen muss ein Ende nehmen.»
Merkel betonte, die menschliche Würde aller Flüchtlinge müsse respektiert werden. Das gelte auch für diejenigen, die ohne Anrecht auf Asyl wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden müssten. «Das hat etwas mit dem Gesicht Europas in der Welt zu tun», sagte Merkel.
Zäune seien kein Mittel, das Problem zu lösen. Allerdings gebe es auch keine Wahlfreiheit für Flüchtlinge. «Es gibt keinen Anspruch auf ein bestimmtes Land.»
Merkel offen für Gespräche mit Assad
Zu den Möglichkeiten einer Konflikteindämmung in Syrien und der Rolle von Diktator Baschar al-Assad sagte Merkel: «Es muss mit vielen Akteuren gesprochen werden, auch mit Assad.» Gleichzeitig erneuerte die EU ihre Unterstützung für die Bildung einer Einheitsregierung im nordafrikanischen Libyen.
Tusk rechnet noch mit grossen Herausforderungen für Europa: «Die grösste Flüchtlingswelle wird noch kommen.» Die «Politik der offenen Türen und Fenster» müsse beendet und die EU-Aussengrenzen müssten besser geschützt werden.
Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollte die Flüchtlingshilfe für die Türkei für das laufende und das kommende Jahr auf insgesamt eine Milliarde Euro aufgestockt werden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird nach Angaben Tusks am 5. Oktober in Brüssel zu Gesprächen erwartet.
Geld für Afrika
Von der Finanzhilfe soll auch Afrika mit 1.8 Milliarden Euro profitieren. Ausserdem will die EU ihre Grenzschutzagentur Frontex stärken - auch dafür gibt es zusätzliches Geld.
Laut EU-Kommission sollen die Gelder, die vor allem zur Flüchtlingshilfe eingesetzt werden, im Vergleich zum Jahresbeginn insgesamt auf 9.2 Milliarden Euro verdoppelt werden. Zunächst waren 4.5 Milliarden Euro vorgesehen.
Heftige Reaktionen wegen Ungarn
Die EU-Staaten rangen auch um die Verteidigung europäischer Grundprinzipien wie die Reisefreiheit. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban drohte die Schliessung der Grenze seines Landes zum EU-Mitglied Kroatien an. Der Kurs Ungarns und anderer Staaten sorgte für heftige Reaktionen unter den EU-Partnern.
Tusk räumte Meinungsverschiedenheiten zwischen den Staats- und Regierungschefs ein, einige Themen seien nach wie vor strittig. «Sie können sich vorstellen, dass die Diskussion zwischen dem ungarischen Premierminister und dem österreichischen Kanzler sehr energiegeladen war.»
Ungarn wird vorgeworfen, Flüchtlinge ohne Registrierung einfach nach Österreich weiterreisen zu lassen, obwohl dies dem sogenannten Dublin-Prinzip widerspricht. Insgesamt sei man sich aber einig, sagte Tusk: «Niemand hat dem anderen den Schwarzen Peter zugeschoben.»
«Zukunft von Schengen steht auf dem Spiel»
Der französische Staatspräsident François Hollande sagte, wer europäische Werte nicht teile, müsse sich fragen, ob er in der EU richtig aufgehoben sei. Tusk sah europäische Errungenschaften in Gefahr: «Die Zukunft von Schengen steht auf dem Spiel.»
Das Schengen-System garantiert das Reisen ohne Grenzkontrollen zwischen 26 Staaten, unter ihnen 22 EU-Staaten sowie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein. (sda/dpa)
