Das Ja des griechischen Parlaments zu Spar- und Reformmassnahmen hat die Tür zum dritten Rettungspaket aufgestossen. Die Euro-Finanzminister gaben grünes Licht für weiteren Finanzbeistand für die kommenden drei Jahre. Die griechischen Banken öffnen am Montag wieder.
Die EU-Kommission meldete auch eine Grundsatzeinigung für eine Brückenfinanzierung aus einem EU-Krisentopf. Die Euroländer hatten sich am Montag nach einem 17-stündigen Verhandlungsmarathon bereit erklärt, Griechenland mit einem dritten Programm zu unterstützen. Der Finanzbedarf wird auf bis zu 86 Milliarden Euro beziffert.
Die damit verknüpften Auflagen sind härter als die Bedingungen, die die Griechen in einem Referendum vor anderthalb Wochen abgelehnt hatten. Vorbedingung für den Verhandlungsstart war die Verabschiedung eines ersten Massnahmenpaketes am Mittwochabend.
Die Euro-Finanzminister hoben am Donnerstag nach stundenlangen Beratungen am Telefon den Daumen: Athen habe «fristgerecht und in insgesamt zufriedenstellender Weise» geliefert. Vorbehaltlich noch ausstehender nationaler Parlamentsentscheidungen sei der Beschluss getroffen worden, «grundsätzlich drei Jahre Stabilitätshilfe für Griechenland» über den Euro-Rettungsfonds ESM zu gewähren, erklärten die Minister.
Zustimmung zu Brückenfinanzierung
EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis erklärte überdies, alle 28 EU-Mitgliedsstaaten hätten «grundsätzlich» zugestimmt, Athen zur Rückzahlung der fälligen Kredite von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) zur Überbrückung Kredite aus dem EU-Krisentopf EFSM bereitzustellen. Die Entscheidung müsse am Freitag aber noch formell bestätigt werden. Alles in allem dürfte es sich um rund sieben Milliarden Euro handeln.
Unmittelbar nach der Zustimmung der Eurogruppe beschloss die EZB, den griechischen Banken nach zweieinhalb Wochen wieder mehr Bargeld zugänglich zu machen. Der Rahmen für die ELA-Hilfen werde für zunächst eine Woche um 900 Millionen Euro erhöht, sagte EZB-Präsident Mario Draghi.
Banken öffnen am Montag wieder
Die Ausweitung der Notfinanzierung war eine Vorbedingung, damit die seit Ende Juni geschlossenen Banken in Griechenland wieder aufmachen können. Dies ist am Montag der Fall. Bankkunden könnten aber weiterhin nur 60 Euro pro Tag von ihren Konten abheben, sagte der stellvertretende Finanzminister Dimitris Mardas am Donnerstagabend dem Fernsehsender ERT. «Von Montag an können die Bürger an die Bankschalter gehen und alle Operationen vornehmen», sagte Mardas.
Vor dem Beginn der Verhandlungen mit Athen müssen einige EU-Staaten noch ihre Zustimmung geben. Unter anderem muss der deutsche Bundestag zustimmen. Trotz seiner Skepsis wird bei der Abstimmung am Freitag mit einer breiten Mehrheit für den Verhandlungsstart gerechnet. (sda/reu/dpa/afp)
