Alt SVP-Bundesrat Christoph Blocher spricht sich für eine Subventionierung der Atomkraftwerke aus. Eine «gute Idee» sei das zwar nicht, sagte er in einem Interview, doch weil die erneuerbare Energie subventioniert werde, müssten auch die anderen verbilligt werden.
AKW sollte man «notgedrungen» subventionieren, sagte Blocher in einem Interview mit der «SonntagsZeitung». Damit lasse sich der «Schaden möglichst klein halten». «Man müsste den Strom für alle Hersteller gleich verbilligen, damit sie wieder wettbewerbsfähig werden.»
Die Wettbewerbsfähigkeit fehlt der Wasserkraft und Atomkraft derzeit, weil der Marktpreis für Strom weit unter den Kosten für die Produktion liegt. Als Mitgrund dafür gelten die hohen Subventionen, die etwa Deutschland für Sonnen- und Windenergie bezahlt.
Klage gegen Energie-Subventionen
Diese Situation verhindert aus Blochers Sicht, dass die «beste Lösung» funktioniert: den Markt spielen zu lassen. Dagegen sollte sich die Schweiz wehren, fordert der SVP-Vizepräsident: «Meines Erachtens verletzt die Subventioniererei die [Welthandelsorganisation] WTO und den EU-Freihandelsvertrag.» Die Schweiz müsste klagen.
Da die angeschlagenen Betreiberfirmen kaum solange warten könnten, bleibe «wohl nichts anderes übrig - bis zur subventionslosen Zeit -, als sicherzustellen, dass alle Energieträger gleich lange Spiesse haben». Es gehe nicht an, wegen der derzeitigen Marktverzerrungen die günstigsten Energiequellen aufzugeben.
Verstaatlichung der Wasserkraftwerke
Eine für einen staatskritischen Unternehmer eher unübliche Haltung nimmt Blocher auch bezüglich der Wasserkraftwerke ein, welche der Stromkonzern Alpiq verkaufen will. Notverkäufe seien nie gut, sagte er. «Darum sollten die Eigentümerkantone entweder die Werke kaufen oder den eigenen Kraftwerksgesellschaften den Kredit zur Verfügung stellen.» Im Moment sei Geld schliesslich «gratis» zu haben.
Der Stromkonzern Alpiq, der 2015 erneut einen hohen Verlust hinnehmen musste, kündigte diese Woche an, sich von rund der Hälfte ihrer Wasserkraft-Beteiligungen trennen zu wollen. Dies und ein geleaktes Lobbyingpapier hatten intensive Diskussionen um die Wirtschaftlichkeit von Wasser- und Atomkraftwerken ausgelöst. Am Montag hatte die «Basler Zeitung» aus einem Strategiepapier zitiert, wonach die Schweizer AKW faktisch verstaatlicht werden könnten.
Ruhe bewahren
Die Chefin der BKW, Suzanne Thoma, konstatiert, dass durch die zwei Ereignisse die Erkenntnis langsam wachse, «dass die Situation für die Stromversorgungsunternehmen tatsächlich schwierig» sei. Die Energiestrategie 2050 - «ein Sammelsurium von Einzelmassnahmen» - schaffe «Gewinner, aber auch Verlierer», sagte sie der «Schweiz am Sonntag».
Thoma warnt allerdings davor, in «Aktionismus» zu verfallen. «Das geht immer schief». Entscheide in Energiefragen seien komplex und hätten viele Wechselwirkungen. «Deshalb sollten Entscheide im Detail geprüft werden.» Es gebe derzeit keinen Grund zur Hektik.
Die Diskussionen um ein Auffanggefäss für die Kernkraftwerke kommt laut Thoma zu spät für die BKW, welche die Stilllegung des AKW Mühleberg für Ende 2019 vorantreibt. «Wir machen jetzt vorwärts», sagte sie. Jede Zeitverzögerung koste Geld.
Kein Verzicht auf Wasserzinsen
Weil auch die Wasserkraft unter den tiefen Strompreisen leidet, kritisiert die Stromindustrie seit längerem auch die Wasserzinsen, welche die Kantone erhalten - so auch im geleakten Lobbyingpapier.
Der Präsident der Konferenz der Gebirgskantone, Mario Cavigelli, hält allerdings nichts davon, dass die Kantone auf diese Einnahmequelle verzichten. «Würden wir auf den Zins verzichten, würden wir die Konzerne mit Sitz im Mittelland entlasten, die uns nicht gehören», sagte der Bündner Regierungsrat im Interview mit der «NZZ am Sonntag».
Die Wasserkraft habe zwar momentan eine Durststrecke. Um diese zu überbrücken, erwarte er Vorschläge. Er möchte etwa über ein Quotenmodell diskutieren, bei dem der Staat quasi den Strommix vorschreibt. «Will man einen Energieträger fördern, erhöht man die Quote.» (sda)
