Votum für oder gegen Europa? Frankreich wählt neuen Präsidenten

Votum für oder gegen Europa? Frankreich wählt neuen Präsidenten

23.04.2017, 12:44

Richtungswahl für Europa: Unter einem beispiellosen Sicherheitsaufgebot hat am Sonntag in Frankreich die erste Runde der Präsidentschaftswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten um 08.00 Uhr. Bis am Mittag zeichnete sich eine rege Wahlbeteiligung ab.

Rund 50'000 Polizisten und Gendarmen sowie rund 7000 Soldaten sind im Einsatz. Fast 47 Millionen der 67 Millionen Staatsbürger sind aufgerufen, einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin des sozialistischen Staatschefs François Hollande zu bestimmen, der nicht mehr antritt. Zur Wahl stehen elf Kandidaten.

Vier von ihnen haben nach Umfragen realistische Chancen, unter die beiden Bestplatzierten zu kommen und damit in die Stichwahl am 7. Mai einzuziehen: Der europafreundliche, parteilose Ex-Wirtschaftsminister Emmanuel Macron, die EU-feindliche Rechtspopulistin Marine Le Pen, der Konservative François Fillon und der Linkspartei-Gründer Jean-Luc Mélenchon.

Macron stimmte am Vormittag gemeinsam mit seiner Ehefrau Brigitte im Rathaus des nordfranzösischen Ortes Le Touquet ab, wo er einen Zweitwohnsitz hat. Unter grossem Polizeischutz ging das Paar zu Fuss von seinem Haus zum 300 Meter entfernten Wahllokal, die Strecke war für den Verkehr gesperrt.

Le Pen votierte am Sonntagmorgen ebenfalls unter strengen Sicherheitsvorkehrungen im nordfranzösischen Hénin-Beaumont, einer Hochburg ihrer Partei Front National. Auch Fillon und Hollande stimmten schon am Morgen in ihren Wahlkreisen ab.

Knappes Rennen zeichnet sich ab

Die letzten Wahllokale schliessen am Abend um 20.00 Uhr, damit fällt auch die Nachrichtensperre in Frankreich. Weil sich ein ungewöhnlich knappes Rennen abzeichnet, war unklar, wann tatsächlich erste Ergebnisse öffentlich werden.

Allerdings könnten schon vorher erste Zahlen durchsickern: Medien in der Schweiz und in Belgien hatten beim vergangenen Mal schon am späten Nachmittag erste Trends verkündet.

Mit ausschlaggebend bei dieser Abstimmung könnte das Mass der Enthaltungen sein. Kurz vor der Wahl zeigte sich noch rund ein Drittel der Wähler unentschlossen. Das wäre ein neuer Höchststand.

Die Wahlbeteiligung lag bis zum Mittag bei rund 28.5 Prozent und damit in etwa so hoch wie vor fünf Jahren. Dies ging aus Zahlen des Innenministeriums hervor. 2012 lag die Wahlbeteiligung am Ende bei rund 79.5 Prozent.

Die französischen Überseegebiete, die teils schon am Samstag votiert hatten, sind bei den Zwischenständen nicht eingerechnet. Sie machen aber nur einen sehr kleinen Teil der Wähler aus.

Macron gegen Le Pen am wahrscheinlichsten

Unter den sechs Varianten für die Stichwahl in zwei Wochen gilt ein Duell von Macron gegen Le Pen als am wahrscheinlichsten - und damit eine Abstimmung für oder gegen die EU. Allerdings könnte es auch zu einer Wahl der Extreme kommen, wenn die Rechte Le Pen auf den Altlinken Mélenchon trifft.

Zum Kampf um die Mitte käme es bei einem Rennen zwischen Macron und Fillon. Fillon und Le Pen wiederum würden beide versuchen, mit «Law and Order» zu punkten. Die schwächelnde Sozialistische Partei des Amtsinhabers Hollande wird den Elysée wohl nicht verteidigen: Ihr Kandidat Benoît Hamon ist in den Umfragen weit abgeschlagen.

Am Wochenende waren Kundgebungen und Medienauftritte der Kandidaten verboten. Schon nach der Pariser Terrorattacke vom Donnerstagabend hatten mehrere Präsidentschaftsanwärter letzte Termine abgesagt. Ein 39-Jähriger hatte mit einem Kalaschnikow-Sturmgewehr auf Polizisten geschossen und einen von ihnen getötet. Zwei weitere Beamte und eine deutsche Passantin wurden verletzt. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte die Bluttat für sich.

Die Attacke hatte die Sicherheitspolitik zum Abschluss des Wahlkampfs in den Mittelpunkt gerückt. Frankreich war in den vergangenen Jahren Ziel mehrerer islamistischer Anschläge. Erstmals wählt das Land unter den Bedingungen des Ausnahmezustands. (sda/reu/afp/dpa)

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