Die CVP will an ihrer christlichen Identität festhalten und eine Debatte über gesellschaftliche Werte lancieren. In wichtigen Dossiers wie der Beziehung zur EU, dem Klima oder der Gesundheit will sich die Partei 2017 verstärkt einbringen, um den «Königsweg» zu finden.
Das «C» in «Christlichdemokratische Volkspartei» sei mehr als ein blosser Buchstabe, es sei ein wesentlicher Bestandteil der Partei-Identität, sagte CVP-Präsident Gerhard Pfister am Freitag beim Dreikönigsgespräch in Bern. Diese Herkunft zu leugnen oder den Namen der Partei zu ändern komme nicht in Frage.
Diesen Standpunkt habe die Parteibasis in einer Umfrage klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, sagte der Parteipräsident. Es sei zudem Zeit für eine breite Debatte über Schweizer Werte und Traditionen.
So seien beispielsweise Fragen zur Rolle des Rechtsstaats angesichts von religiösem Fundamentalismus noch lange nicht geklärt, sagte Pfister. Der Islam etwa weise gewisse Wesenszüge auf, die mit dem Rechtsstaat nur schwer zu vereinbaren seien. Falls sich zeige, dass der Verfassungsartikel über die Religion angepasst werden müsse, werde die CVP bis im Frühjahr entsprechende Vorschläge machen.
Bedauerliche Kandidatur
Der Parteipräsident bemühte sich auch, innerparteiliche Differenzen zwischen konservativen und progressiven Kräften oder zwischen den städtischen und ländlichen Sektionen zu relativieren.
Den Entscheid des Walliser CVP-Politikers Nicolas Voide, bei den Staatsratswahlen vom kommenden März auf einer gemeinsamen Liste mit SVP-Kandidaten zu kandidieren, bezeichnete Pfister als «bedauerlich».
Der Ex-Präsident des Kantonsparlaments tritt an der Seite von Oskar Freysinger in direkte Konkurrenz zum CVP-Kandidaten Christophe Darbellay. Dieses Vorgehen diene niemandem - ausser Freysinger, der das Ganze initiiert habe, kritisierte Pfister vor den Medien.
Mehr Freihandel
Die Partei präsentierte auch ihre wirtschaftlichen Rezepte für das kommende Jahr. Die Schweiz müsse bei der Exportwirtschaft die Weichen neu stellen, forderte Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (BL). Die Schweiz könne es nicht allein beim wirtschaftlichen Austausch mit der EU bewenden lassen. Sie müsse auch auf andere Partnerländer zugehen und weitere Freihandelsabkommen schliessen.
Der Parteipräsident rechtfertigte am Freitag zudem erneut die Enthaltung der CVP-Parlamentarier in der Schlussabstimmung zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative. Die Partei sei mit der Umsetzung nicht zufrieden gewesen, habe aber die europäische Forschungszusammenarbeit «Horizon2020» nicht gefährden wollen, resümierte Pfister.
Er rechtfertigte zudem die Haltung seiner Partei bei der Altersreform 2020. Die Version des Ständerates, der einen Zuschlag zu künftigen AHV-Renten von 70 Franken beinhaltet, hätte gute Chancen, vor dem Volk zu bestehen, sagte Ständerat Erich Ettlin (OW). (sda)
