Kolumbiens Regierung und FARC-Rebellen schliessen Frieden

Kolumbiens Regierung und FARC-Rebellen schliessen Frieden

25.08.2016, 03:04

Der älteste Konflikt Lateinamerikas dürfte bald Geschichte sein. Die Unterhändler der Regierung Kolumbiens und der FARC-Rebellen haben sich auf einen Vertrag zur Beilegung der seit Jahrzehnten andauernden Kämpfe geeinigt. Im Oktober folgt eine Volksabstimmung.

Nach fast vier Jahren Verhandlungen haben sich die kolumbianische Regierung und die linke Guerillaorganisation FARC auf einen Friedensvertrag geeinigt. Eine gemeinsame Erklärung zu dem Entwurf wurde am Mittwoch von Vermittlern aus Kuba und Norwegen in der kubanischen Hauptstadt Havanna verlesen.

«Die Delegationen der Regierung und der FARC haben sich auf ein endgültiges Abkommen geeinigt über alle Punkte der Agenda zur Beilegung des Konflikts und für einen dauerhaften Frieden in Kolumbien», hiess es in der Erklärung. In Havanna liefen seit 2012 die Friedensverhandlungen.

Das Abkommen soll im September unterzeichnet werden. Anfang Oktober muss das kolumbianische Volk das Paket in einer Abstimmung billigen. In den jüngsten Umfragen lagen Befürworter und Gegner des Friedensabkommens mit jeweils rund 31 Prozent gleichauf. Die Gegner des Vertrags kritisieren vor allem, dass die Guerillakämpfer mit relativ milden Strafen davonkommen dürften.

220'000 Tote

Wird das Abkommen angenommen, geht der älteste Konflikt Lateinamerikas zu Ende. In den Auseinandersetzungen zwischen staatlichen Sicherheitskräften, linken Rebellen und rechten Paramilitärs kamen seit den 1960er Jahren über 220'000 Menschen ums Leben.

In den Verhandlungen einigten sich die Unterhändler der Regierung und der FARC bereits auf eine Landreform, auf die künftige politische Teilhabe der Rebellen, auf neue Ansätze im Kampf gegen den Drogenhandel und eine Entschädigung der Opfer. Unter anderem soll die FARC ihre Waffen abgeben.

Ausserdem vereinbarten beide Seiten ein eigenes Justizwesen zur Aufarbeitung der Verbrechen des Konflikts. Für politische Straftaten wird eine weitreichende Amnestie gewährt. Wer seine Beteiligung an schweren Verbrechen einräumt, muss mit einer Freiheitsstrafe von höchstens acht Jahren rechnen.

Aufbewahrung in Bern

Die Schweiz unterstützte nach Angaben des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) vom Juni seit 2011 den Friedensprozess. Demnach soll der Vertrag dereinst auch von Schweizer Behörden paraphiert und in der Schweiz aufbewahrt werden. Damit wollen die Parteien der Bedeutung des Vertrags als besondere Vereinbarung im Rahmen der Genfer Konventionen Rechnung tragen.

Die EU stellte Kolumbien für die Zeit nach dem Konflikt wirtschaftliche Unterstützung in Aussicht. Insgesamt stünden mehr als 400 Millionen Euro zur Verfügung, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zuletzt bei einem Besuch in Bogotá.

Ende Juni hatten sich die Konfliktparteien in Kolumbien bereits auf einen Waffenstillstand geeinigt. Seitdem sind die bewaffneten Auseinandersetzungen auf das niedrigste Niveau seit Beginn der Kämpfe zwischen Militär und Rebellen 1964 gesunken. (sda/afp/dpa/reu)

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