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Kritik an US-Forderung nach Abbruch der Beziehungen zu Nordkorea



Mit ihrer Forderung an alle Länder nach einem Abbruch der Beziehungen zu Nordkorea sind die USA in Russland und China auf Ablehnung gestossen. Der Kreml kritisierte die Regierung in Washington und rief zu Verhandlungen auf; Peking ging nicht auf den US-Vorstoss ein.

Die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, warnte Nordkorea in einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats in New York am Mittwoch (Ortszeit), «im Falle eines Kriegs» würde die Führung in Pjöngjang «vollkommen zerstört». US-Präsident Donald Trump kündigte neue «bedeutende» Sanktionen gegen das Land an.

Nordkorea hatte am Mittwoch eine Interkontinentalrakete vom Typ Hwasong-15 getestet. Das gesamte US-Festland liege nun in Reichweite nordkoreanischer Raketen, teilte das Land anschliessend mit. Machthaber Kim Jong Un erklärte, der Test habe seinem Land geholfen, das Ziel einer Atommacht zu erreichen.

Für Verhandlungen

International wurde die neue Provokation verurteilt, Russland und China teilten die Kritik an Nordkorea. Die Forderungen der USA nach Abbruch aller Beziehungen wies der Kreml jedoch umgehend zurück.

«Unsere Meinung hierzu ist negativ: Wir haben wiederholt gesagt, dass der Druck der Sanktionen erschöpft ist», sagte Russlands Aussenminister Sergej Lawrow am Donnerstag in der weissrussischen Hauptstadt Minsk.

Eine Wiederaufnahme des politischen Prozesses und von Verhandlungen sei nötig, sagte Lawrow. Die USA «ignorieren» diese Tatsache, was «ein grosser Fehler» sei. Das Handeln der USA in jüngster Zeit scheine vielmehr «bewusst darauf abzuzielen, heftige Aktionen Pjöngjangs zu provozieren».

Harte Sanktionen

Auch China, Nordkoreas wichtigster Handelspartner, unterstützte die US-Position nicht. Auf die Frage nach einem möglichen Embargo wich der Sprecher des Aussenministeriums, Geng Shuang, am Donnerstag aus und verwies auf bereits existierende UNO-Sanktionen.

Als Reaktion auf den sechsten und bisher gewaltigsten Atomwaffentest Nordkoreas vom 3. September hatte der Sicherheitsrat wenige Tage danach ein achtes Sanktionspaket gegen Pjöngjang beschlossen. Dieses beinhaltet unter anderem ein Verbot von Textilimporten aus Nordkorea, ein Gasembargo sowie Beschränkungen bei Öllieferungen.

China hatte daraufhin seine Öllieferungen an Nordkorea im Oktober beschränkt, aber nicht komplett eingestellt. Ein von den USA gefordertes vollständiges Öl-Embargo könnte zum Zusammenbruch der Regierung in Pjöngjang führen.

Peking ging auf einen solchen Schritt am Donnerstag nicht ein. Die Aussicht auf eine massenhafte Ankunft nordkoreanischer Flüchtlinge oder ein US-Militäreinsatz an seiner Grenze dürften die Regierung in Peking davon abhalten. Eine Lösung des Konflikts müsse durch «Verhandlung und Dialog» erreicht werden, sagte der Sprecher des Aussenministeriums.

US-Präsident Trump kritisierte indes Chinas Vorgehen in dem Konflikt. «Der chinesische Abgesandte, der gerade aus Nordkorea zurückgekehrt ist, scheint keinerlei Einfluss auf den kleinen Raketenmann gehabt zu haben», erklärte Trump am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Der US-Präsident hatte den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un schon mehrfach als «kleinen Raketenmann» bezeichnet hatte.

Schweiz hat Büro in Pjöngjang

Die Forderung der USA nach einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Nordkorea würde auch die Schweiz treffen. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) betreibt in Pjöngjang ein für humanitäre Hilfe zuständiges Büro; Nordkorea seinerseits unterhält eine Botschaft in Bern sowie eine Mission in Genf.

Zudem führt die Schweiz mit dem abgeschotteten Land einen regelmässigen politischen Dialog, wie der Homepage des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zu entnehmen ist.

Den neuerlichen Raketentest Nordkoreas hatte das EDA am Mittwoch scharf verurteilt. Gleichzeitig schrieb es, der Konflikt könne nur mit einem diplomatischen Prozess gelöst werden. Die Schweiz sei offen für Anfragen zur Vermittlung zwischen den Konfliktparteien, da sie mit allen Seiten diplomatische Beziehungen unterhalte. (sda/afp/dpa)

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