SVP-Urgestein Christoph Blocher hat auf dem Albisgüetli wenig überraschend zum entschlossenen Kampf gegen das Rahmenabkommen mit der EU aufgerufen. Die Partei müsse womöglich ein Referendum lancieren.
Das Rahmenabkommen, zu dem der Bundesrat am Mittwoch eine Konsultation startete, sei ein «klassischer Unterwerfungsvertrag», sagte Blocher an der 31. Albisgüetli-Tagung der Zürcher SVP vom Freitagabend.
Einmal mehr warnte der SVP-Übervater vor der «Übernahme fremden Rechts und fremder Richter». Das Rahmenabkommen zwinge der Schweiz EU-Recht auf.
«Wir kaufen mit dem Abkommen die Katze im Sack», rief Blocher den 1160 Parteiangehörigen und Gästen im ausverkauften Schützenhaus Albisgüetli zu. Man wisse ja nicht, was künftig alles zu übernehmen sei. Klar aber sei, dass die Schweiz mit dem Abkommen gleich mehrfach an die EU gekettet werden solle.
«Selbstmord für die Schweiz»
Der Schweiz drohten EU-Sanktionen sowie eine massiv wachsende Masseneinwanderung. Das Abkommen sei wettbewerbsschädlich und gefährde Arbeitsplätze, das Lohnniveau und selbst den sozialen Frieden. «Die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Schweiz sollen mit dem Vertrag geschliffen werden», warnte der SVP-Doyen. Das Abkommen sei «Selbstmord für die Schweiz».
«Aber Führungskräfte zittern vor der EU-Kommission wie der Hase vor der Schlange», kritisierte Blocher. Er sprach von einer «Befehlsausgabe von Economiesuisse», das Abkommen zu akzeptieren. «Immer diese Angst vor den Drohungen und dem Druck aus dem Ausland», klagte Blocher.
Das Motto müsse lauten: «Die unabhängige Schweiz wird sich selbst regieren». Immer wenn die Schweiz sich daran gehalten habe, sei es gut gekommen, immer wenn sie einknickte, schlecht.
«Wir müssen wahrscheinlich in eine Volksabstimmung, wenn das Abkommen im Parlament so angenommen wird», stimmte Blocher die «lieben Fraue und Manne» ein. Wie vor 27 Jahren beim EWR müsse die SVP womöglich alleine in den Abstimmungskampf. (sda)
