CVP würdigt Leuthard als «einzigartige Leitfigur» und Pfister verzichtet
Die CVP hat mit Bedauern Kenntnis vom Rücktritt von Bundesrätin Doris Leuthard genommen. Sie sei «eine einzigartige Leitfigur» gewesen. Parteipräsident Gerhard Pfister nahm sich aus dem Rennen. Für die FDP ist der CVP-Sitz unbestritten.
Leuthard habe ausserordentlich grosse Verdienste für die Schweiz und die CVP geleistet. Als Bundespräsidentin habe Leuthard die Schweiz auch auf internationaler Ebene stets glaubwürdig und gewinnbringend vertreten.
Leuthard sei im Bundesrat eine der stärksten Persönlichkeiten der letzten Jahre, heisst es weiter. Sie habe einen ausgeprägten Gestaltungswillen, habe sich aber immer als Mitglied der Kollegialbehörde Bundesrat verstanden. Es sei ihr stets gelungen, Bundesrat, Parlament und Volk auch von schwierigen Themen zu überzeugen.
Dank ihrer Dossierkompetenz und ihrer Gestaltungskraft habe Leuthard viele für die Schweiz bedeutende politische Geschäfte erfolgreich zum Ziel gebracht: Als Infrastrukturministerin den Bauabschluss und die Eröffnung des Gotthard-Basistunnels, den Nationalstrassen- und der Bahninfrastrukturfonds und nicht zuletzt die Energiewende mit der Energiestrategie 2050. Dies seien nur einige Beispiele.
Als Wirtschaftsministerin und anschliessend als Bundespräsidentin habe sie den Abschluss des ersten Freihandelsabkommens mit China und mit weiteren Staaten in die Wege geleitet. Dank ihrem einzigartigen politischen Instinkt und ihrer Fähigkeit, Mehrheiten zu schaffen, habe sie Polemiken und extremen Anliegen stets christdemokratischen Konsenswillen und Lösungsfindung gegenübergestellt.
CVP sieht Anspruch auf Sitz unbestritten
Über das Auswahlverfahren für die Nachfolge von Leuthard werden Fraktionspräsident Filippo Lombardi und Parteipräsident Gerhard Pfister am Freitagnachmittag an einer Medienkonferenz informieren. Als viertgrösste Partei der Schweiz habe die CVP klar Anspruch auf einen Sitz im Bundesrat. Die Partei könne auf zahlreiche ausgewiesene Köpfe aus allen Landesteilen zählen und werde der Bundesversammlung eine entsprechende Auswahl präsentieren.
CVP-Parteipräsident Gerhard Pfister hat sich unmittelbar nach der Rücktrittsankündigung von Leuthard definitiv aus dem Rennen für deren Nachfolge genommen. «Ich bin kein Kandidat, sondern Parteipräsident», sagte er in der Wandelhalle des Bundeshauses.
Er werde den Auswahlprozess innerhalb der CVP leiten, sagte der Zuger Nationalrat weiter. «Ich habe keinen Zweifel, dass die CVP fähige Kandidaten stellen wird.»
FDP steht zur Zauberformel
Für die FDP steht der Bundesratssitz der CVP nicht zur Debatte. Die Partei will sich auch an das offiziell nominierte Kandidatenfeld halten. Sie erwartet von der CVP eine Auswahl von geeigneten Profilen. Die Partei stehe zur Zauberformel und werde die Kandidatinnen und Kandidaten der CVP an ihrem Leistungsausweis und an der Fähigkeit zur konsensorientierten Politik messen, schreibt die FDP.
In ihrer langjährigen Karriere im Bundesrat habe sie sich zudem erfolgreich für die Zukunft der Schweizer Energie- und Klimapolitik eingesetzt. Bereits als Vorsteherin des damaligen Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements habe sie ihre grosse politische Erfahrung zugunsten des Wirtschafts- und Bildungsstandortes Schweiz einsetzen können.
An ihrer Strategie will die FDP laut Parteipräsidentin Petra Gössi nichts ändern - ihr Bundesrat Johann Schneider-Ammann hatte am Dienstag seinen Rücktritt bekannt gegeben. «Die Strategie machen wir unabhängig von der CVP», betonte die Schwyzer Nationalrätin im Interview mit Radio SRF. Durch den Doppelrücktritt erhalte das Parlament aber mehr Spielraum. Das sei auch gut so. An der
Frauenfrage ändere sich aber durch den Rücktritt einer von zwei Frauen im Bundesrat nichts.
Die Grünen wiederum fordern von CVP und FDP ein reines Frauenticket. Der Doppelrücktritt im Bundesrat gebe beiden Parteien die Möglichkeit zu beweisen, dass sie es mit der angemessenen Vertretung von Frauen im Bundesrat ernst meinten, schreibt Fraktionschef Balthasar Glättli.
Zufriedene Wohngemeinde
Der Rücktritt von Bundesrätin Doris Leuthard wird in der Wohngemeinde Merenschwand im aargauischen Freiamt bedauert. «Sie hat ihre Sache gut gemacht», sagte Claudia Dober, Frau Vizeammann in der Gemeinde.
«Wir haben damit gerechnet, und wir sind daher nicht wahnsinnig überrascht», sagte Dober. Frau Leuthard sei im Dorf immer «absolut präsent». Man kenne die Magistratin: «Sie ist sehr verbunden mit dem Dorf.» (sda)
