Die SP hat sich an ihrem zweitägigen Parteitag in Thun für das umstrittene Positionspapier zu «Wirtschaftsdemokratie» ausgesprochen. Der Linkskurs der Partei manifestierte sich auch in der Ablehnung, ausnahmsweise Konzernspenden zu akzeptieren.
Der Rückweisungsantrag zum Positionspapier «Wirtschaftsdemokratie» der Aargauer Ständerätin Pascale Bruderer scheiterte am Samstag mit 375 zu 59 Stimmen deutlich - aber erst nach mehrstündiger Debatte. Bruderer störte sich daran, dass das Positionspapier nicht «mit dem Konzept der sozialen Marktwirtschaft» übereinstimme.
Unterstützung erhielt Bruderer von der Berner Nationalrätin Evi Allemann. Sie kritisierte vor den mehreren Hundert Genossen, dass das Papier in einem «verstaubten Politslang» verfasst sei und etwa den Herausforderungen der Digitalisierung keine Rechnung trage.
Zahlreiche Redner stellten sich aber hinter das Papier. Für die Zürcher Nationalrätin Mattea Meyer steht dieses für eine Politik, die «am Kern» ansetze, «an der ungleichen Verteilung von Macht». Das laut zu sagen, sei «nicht realitätsfremd», sondern «mutig und zukunftsweisend».
Wie Parteipräsident Christian Levrat im Vorfeld sagte, soll das Papier die im Parteiprogramm enthaltene Forderung nach einer «Überwindung des Kapitalismus» konkretisieren. Am Parteitag tönte es bescheidener: Die Parteileitung suche damit Wege, um etwas mehr Demokratie in die Wirtschaft zu bringen. «Nicht mehr und nicht weniger.»
Eine der Hauptforderungen des Papiers ist, dass ab einer bestimmten Unternehmensgrösse eine Vertretung der Mitarbeitenden in den Leitungsgremien obligatorisch wird.
Keine Konzerngelder für SP
Die Parteilinke konnte noch einen weiteren Erfolg verbuchen: So scheiterte der Antrag, ausnahmsweise doch Spendengelder von Grosskonzernen anzunehmen und diese spezifisch für die Kampagne gegen die Unternehmenssteuerreform III zu verwenden.
Der Antrag wurde am Parteitag lange und lustvoll diskutiert. Stéphane Montangero von der SP Waadt lehnte den Antrag ab. «Wir verlieren unsere Ehre und unsere Glaubwürdigkeit, wenn wir dieses Geld annehmen», sagte er. Und das sei wichtiger als die Spenden, welche bloss «ein Tropfen auf den heissen Stein» seien.
Für den Antrag sprach sich etwa Lukas Horrer von der SP Graubünden aus. «Ich will nicht in ideologischer Reinheit sterben», sagte er. In der Folge plädierte er dafür, das Geld anzunehmen und damit die Abstimmung zu gewinnen.
SP will «letztlich» in die EU
Neben der Wirtschaftsdemokratie diskutierten die Genossen auch über die EU. Im 5. Kapitel des SP-Papiers «Roadmap Europa» - über das der Parteitag befand - kommt dem EU-Beitritt nur eine sehr geringe Bedeutung zu. Ein Antrag, der das ändern wollte, hatte keine Chance.
In der verabschiedeten Version heisst es, die europäische Integration der Schweiz müsse sich «aus dem engen bilateralen Rahmen lösen». Als Zwischenschritt schlägt das Papier vor, eine «demokratische Mitgestaltung» anzustreben und «sich multilateral in die europäische Staatengemeinschaft» einzugliedern.
Nein zum NAF
Eine klarere Position als zur EU hat die SP zur Unternehmenssteuerreform III. Bei der Parolenfassung beschloss die Partei wenig überraschend einstimmig die Nein-Parole. Gegen die Steuerreform hat die SP gemeinsam mit den Grünen, den Gewerkschaften und Jungparteien das Referendum ergriffen.
Die Nein-Parole beschloss die SP auch zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds NAF - allerdings etwas weniger deutlich mit 168 zu 36 Stimmen. Mit dem NAF soll die Finanzierung der Bundesbeiträge für Nationalstrassen und Agglomerationsprogramme langfristig gesichert werden. Die SP stört sich vor allem daran, dass das Parlament die Vorlage verändert hat.
Einstimmig Ja sagen die Genossen hingegen zur Erleichterten Einbürgerung für Ausländer der 3. Generation, die auf eine parlamentarische Initiative der Waadtländer SP-Nationalrätin Ada Marra zurückgeht.
Levrat wiedergewählt
Schliesslich wurde am Parteitag in Thun Parteichef Christian Levrat ohne Gegenstimmen im Amt bestätigt. Levrat präsidiert die SP seit 2008. (sda)
