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Schulz für Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei



SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat in einzigen TV-Duell vor der Bundestagswahl angekündigt, die EU-Beziehungen zu Ankara weitgehend einzufrieren. Konkurrentin Kanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte zurückhaltend, schlug aber in die gleiche Kerbe.

«Wenn ich Kanzler werde, werde ich (...) die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union abbrechen», sagte Schulz am Sonntag. «Es ist ein Punkt erreicht, in dem wir die wirtschaftlichen Beziehungen, die Finanzbeziehungen, die Zollunion und die Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union beenden müssen.» Eine Kündigung des umstrittenen EU-Flüchtlingsabkommens halte er allerdings nicht für sinnvoll.

Merkel verwies darauf, dass für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen ein einstimmiger Beschluss der EU nötig sei. Sie werde aber mit ihren «Kollegen (in der EU) noch einmal reden, ob wir zu einer gemeinsamen Position kommen können und diese Beitrittsverhandlungen auch beenden können». Merkel betonte, dass sie am Freitag mit Aussenminister Sigmar Gabriel (SPD) noch einig gewesen sei, keinen Abbruch zu fordern.

«Die Beitrittsverhandlungen sind im Moment sowieso nicht existent», sagte Merkel. Sie plädierte allerdings für ein Einfrieren der finanziellen Beitrittshilfen für die Türkei in Milliardenhöhe.

Nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ist das komplette Einfrieren dieser Hilfen aber ohne einen Stopp der Beitrittsverhandlungen nicht möglich. Auch Schulz verlangte, die Gelder nicht mehr auszuzahlen.

Kritik an Flüchtlingspolitik

Zum Auftakt des Duells hatte Schulz der Kanzlerin Fehler in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. Merkel hätte auf dem Höhepunkt der Krise im Sommer 2015 die europäischen Partner früher einbinden müssen, sagte er. Nur weil die Kanzlerin dies nicht getan habe, könnten sich heute etwa Ungarn und Polen bei der Aufnahme der Menschen aus der Verantwortung stehlen.

Merkel konterte, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sei von Anfang an nicht bereit gewesen, in der Krise zusammenzuarbeiten. «Wir haben damals eine sehr dramatische Situation gehabt», sagte sie. «Es gibt im Leben einer Bundeskanzlerin Momente, da müssen Sie entscheiden.»

In der Innenpolitik lehnte Merkel eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 70 Jahre ab. «Ein ganz klares Nein», sagte sie. «Es gibt viele Menschen, die können nicht länger arbeiten.» Schon die Rente mit 67 sei für viele Berufsgruppen eine grosse Herausforderung, etwa für Pflegekräfte.

In der Diesel-Krise warf Merkel der Autoindustrie Vertrauensbruch vor, die Umweltprobleme in Städten hätten damit aber nur indirekt zu tun. Selbst wenn die Autos genau wie angegeben Abgase ausstossen würden, bliebe hier noch einiges zu tun.

Klar sei aber: «Die Autoindustrie muss das, was sie angerichtet hat, auch wieder gutmachen», sagte sie. «Ich bin stocksauer.»

Allerdings werde der Verbrennungsmotor noch Jahrzehnte gebraucht. «Es gibt zudem 800'000 Menschen, die haben kein Vertrauen gebrochen, die dürfen jetzt nicht die Dummen sein», sagte sie mit Blick auf die Arbeitnehmer in dem Bereich.

«Schwere Differenzen»

Deutliche Kritik übten Merkel und Schulz auch an Trump. «Wir haben schwerwiegende Differenzen mit dem amerikanischen Präsidenten», sagte Merkel.

Als Beispiel für Konflikte mit der Regierung in Washington nannte die Kanzlerin die Klimafrage, aber auch die Äusserungen Trumps zu den rassistischen Ausschreitungen von Charlottesville: «Da stockt einem der Atem.» Differenzen müssten daher deutlich angesprochen werden.

Schulz hält den US-Präsidenten nicht für fähig, den Konflikt mit Nordkorea zu entschärfen. Er glaube nicht, dass Trump eine Lösung finden könne. «Das Problem, das wir mit Trump haben, ist seine Unberechenbarkeit.»

Stattdessen solle man mit Kanada, Mexiko oder auch mit Kräften in den USA wie US-Aussenminister Rex Tillerson zusammenarbeiten. Merkel betonte, es müsse unter allen Umständen eine friedliche Lösung in der Korea-Krise geben. Daran werde sie arbeiten und versuchen, die US-Regierung davon zu überzeugen.

Union mit grossem Vorsprung

Das gut anderthalbstündige Duell war in die Themenkomplexe Flüchtlingspolitik, Aussenpolitik, soziale Gerechtigkeit und Innere Sicherheit eingeteilt. Moderiert wurde es von Maybrit Illner vom ZDF, Peter Kloeppel (RTL), Sandra Maischberger (ARD) und Claus Strunz (ProSieben/SAT.1).

In den Umfragen liegen CDU und CSU weit vorne. Sie kommen auf 37 bis 40 Prozent, während die SPD zwischen 22 und 24 Prozent rangiert. Linke, Grüne, FDP und AfD ringen mit Werten zwischen 6.5 Prozent und elf Prozent um Platz Drei.

Vor allem die SPD setzte grosse Hoffnungen in das Duell. Sie hat landesweit etwa 200 Public Viewings organisiert. Schulz hat immer wieder darauf verwiesen, dass er bei diesem Aufeinandertreffen die Amtsinhaberin bei politischen Themen zur Rede stellen will. (sda/dpa/reu)

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