Die EU und die Türkei haben beschlossen, den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa einzudämmen. Das sagte Kanzlerin Angela Merkel nach dem EU-Türkei-Sondergipfel in Brüssel. Zur Versorgung von Flüchtlingen werden der Türkei drei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.
Das ergänzte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. In dem Aktionsplan sichert die Türkei unter anderem zu, seine Küsten besser zu schützen und gegen Schlepper vorzugehen. Es werde keine Lösung der Flüchtlingskrise geben ohne eine Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei, sagte Juncker weiter.
«Das ist ein historischer Tag und ein historisches Treffen», sagte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu nach dem Sondergipfel.
Vor dem Gipfel gab es jedoch erneut Mahnungen und Kritik, die vor einem «schmutzigen Deal» mit der Türkei angesichts der deutlich verschlechterten Menschen- und Bürgerrechtslage in dem Land warnten.
Im gemeinsamen Aktionsplan wird die Türkei unter anderem zu einem verstärkten Grenz- und Küstenschutz sowie zum Vorgehen gegen Schlepper aufgefordert, um die ungesteuerte Einwanderung in die EU zu stoppen.
EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, es gehe nicht darum, «unsere Einwanderungspolitik auszulagern» und den Grenzschutz alleine der Türkei zu überlassen. Europa müsse dies selber tun, sonst werde das Schengen-System bald «Geschichte» sein.
Neues Kapitel für EU-Beitritt
Im Gegenzug für die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise will die EU noch im Dezember einen weiteren Themenbereich in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eröffnen. Laut Entwurf der Gipfelerklärung geht es um Kapitel 17 zur Wirtschafts- und Währungspolitik. Damit wären die Gespräche in 15 der insgesamt 35 Beitrittsbereiche eröffnet.
Zur Kenntnis nehmen beide Seiten laut Entwurf, dass die EU-Kommission im ersten Quartal 2016 die Vorarbeiten zur Eröffnung weiterer Kapitel abschliessen will. Eine Vorentscheidung sei damit aber nicht getroffen, heisst es offenbar mit Blick auf Vorbehalte Zyperns wegen des Konfliktes um den 1974 von türkischen Truppen besetzten Nordteil der Insel.
Aufhebung des Visa-Zwangs
Der Gipfel stellt laut Erklärungsentwurf auch den Wegfall des Visa-Zwangs für türkische Bürger in Aussicht. Voraussetzung ist, dass Ankara ein bereits vereinbartes Rücknahmeübereinkommen für Flüchtlinge im Juni 2016 vollständig in Kraft setzt.
Damit könnte die EU Flüchtlinge aus Drittstaaten in die Türkei abschieben. Im Gegenzug würden «bis Oktober 2016 im Schengen-Gebiet alle Visa-Erfordernisse für türkische Bürger aufgehoben.»
Die Türkei gilt für die Europäer als Schlüsselland zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Als Nachbarstaat des Bürgerkriegslandes Syrien war sie zuletzt Hauptdurchgangsland für hunderttausende Menschen, die in die EU wollten. Zudem beherbergt das Land seit Jahren selbst mehr als zwei Millionen Flüchtlinge aus Syrien.
Die Regierung in Ankara erwarte zurecht, dass die EU «die Türkei bei dieser Aufgabe auch entlastet», sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Ziel müsse es sein, «bessere Lebensbedingungen» für die Flüchtlinge in der Türkei zu schaffen. (sda/reu/dpa)
