Der Bundesrat will der SRG auch künftig Online «keine schrankenlose Freiheit gewähren». Das stellt Bakom-Chef Philipp Metzger klar. Die SRG werde aber auf «allen Kanälen präsent sein müssen».
«Entscheidend ist, dass die SRG die Bevölkerung erreicht - und das wird ihr in Zukunft vermehrt mit Online-Formaten gelingen», sagte Metzger in einem am Mittwoch in den Zeitungen «az Nordwestschweiz» und «Südostschweiz» veröffentlichten Interview. Es stelle sich damit die Frage, «wie viele Radio- und Fernsehsender in Zukunft noch nötig und finanzierbar sind».
Die SRG SSR sendet auf 17 Radio- und sieben Fernsehsendern in den vier Landessprachen. Die No-Billag-Initiative fordert, der SRG die Gebühren zu streichen. Damit würde das Angebot der SRG eingeschränkt. Vor diesem Weg rät Bakom-Direktor Metzger ab.
Schweiz zu kleiner Markt
«Gerade in einer direkten Demokratie erfüllen die öffentlich-rechtlichen Medien eine wichtige Funktion. Und das für verhältnismässig wenig Geld: Wollte sich jemand bei privaten Anbietern ein qualitativ vergleichbares, umfassendes Angebot zusammenstellen, müsste er tiefer in die Taschen greifen.» Die Schweiz sei zu klein, um ein breites Angebot an Informations-, Kultur- und Sportsendungen «allein am Markt zu finanzieren».
Die Fernsehgebühr werde nach dem Wechsel auf das neue System - alle Haushalte müssen bezahlen - «deutlich unter 400 Franken betragen». Der Bundesrat werde den genauen Betrag noch dieses Jahr festlegen.
Mediengesetz: keine Revolution
Dem Vorwurf der No-Billag-Initianten, der Bund schütze die SRG über Gebühr vor den privaten Medien und vor dem Wettbewerb, entgegnete Metzger, dem Bund gehe es stets um das Gesamtsystem. «Öffentlich-rechtliche und private Medienanbieter sollen nebeneinander existieren und gemeinsam den hohen Ansprüchen der Bevölkerung und der Politik gerecht werden.»
Dieses Prinzip gilt auch für die Arbeiten am neuen Mediengesetz. Der Entwurf soll im Frühling 2018 vorliegen. «Eine Revolution, die dieses bewährte System von einem Tag auf den anderen über den Haufen wirft, würde enormen Schaden anrichten.»
SRG muss Profil schärfen
Das gilt auch für Online-Angebote, die neu ins Gesetz aufgenommen werden. Das alte Gesetz stammt noch aus einer Zeit, als das Internet in den Kinderschuhen steckte und kaum jemand dessen Potenzial oder Risiken erkannte.
Die SRG werde «ihr Profil schärfen» müssen, sagte der Bakom-Chef. «Der Bundesrat erwartet, dass sie noch mehr auf Eigenproduktionen setzt, die Jungen besser erreicht und den Austausch mit der Bevölkerung und der Politik verstärkt.» Die SRG müsse im Zuge der Digitalisierung «flexibler» und mit weniger Geld noch besser werden.
Qualitätsjournalismus sichern
Gegenüber den Zeitungen «Tages-Anzeiger» und «Bund» nahm Fernsehdirektor Ruedi Matter Stellung zur No-Billag-Front gegen die SRG. «Wer die Gebühr zahlt, sichert Qualitätsjournalismus, der unabhängig ist von Wirtschafts- und Parteiinteressen», sagte er. «Wenn man sieht, wie Journalismus heute unter Druck ist, ist das ein grosser Wert.»
Für die Herbstsession des Parlament ist ein Postulat der zuständigen Nationalratskommission traktandiert, die vom Bundesrat einen Bericht zur SRG verlangt. Dieser soll zeigen, wie der Service public-Auftrag mit weniger Radio- und Fernsehsendern erfüllt werden kann. Im Nationalrat steht zudem die No-Billag-Initiative in der kommenden Herbstsession zur Debatte.
Auch haben mehrere Parteien Vorstösse angekündigt, nachdem Tamedia den Aufbau von je einer Mantelredaktion in der Deutsch- und in der Westschweiz für die überregionalen Themen beschlossen hatte. (sda)
