Vor dem Referendum in der Türkei hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan um massenhafte Zustimmung zur Einführung seines Präsidialsystems geworben. Er stellt im Falle seines Sieges eine weitere Volksabstimmung in Aussicht: Diesmal zur Einführung der Todesstrafe.
Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu bezeichnete die Abstimmung als Wahl für oder gegen Erdogan. «Morgen werden wir unsere Entscheidung treffen: Wollen wir ein demokratisches parlamentarisches System, oder wollen wir einen Mann?», sagte er am Samstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.
An diesem Sonntag sind 55.3 Millionen Wahlberechtigte in der Türkei zur Teilnahme am Referendum aufgerufen. Im Ausland - wo zusätzlich 2.9 Millionen wahlberechtigte Türken registriert sind - wurde bereits gewählt. Um 18:00 Uhr Ortszeit (17:00 Uhr MESZ) endete der Abstimmungskampf in der Türkei offiziell.
Das Präsidialsystem würde Erdogan deutlich mehr Macht verleihen. Gegner der Verfassungsreform warnen vor einer Ein-Mann-Herrschaft. Umfragen - die allerdings nicht besonders zuverlässig sind - sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus.
Die pro-kurdische HDP warb bei ihrer Abschlusskundgebung in Diyarbakir für ein «Nein» beim Referendum. Kilicdaroglu - der der Chef der grössten Oppositionspartei CHP ist - warnte vor einer Schwächung des Parlaments unter dem Präsidialsystem.
Erdogan versprach bei seinen vier Auftritten in Istanbul am Samstag im Falle seines Sieges Sicherheit, Stabilität und wirtschaftlichen Aufschwung.
Abstimmung über Todesstrafe
Zur möglichen Wiedereinführung der Todesstrafe sagte Erdogan: «Meine Brüder, meine Entscheidung über die Todesstrafe ist offensichtlich. Wenn das Parlament sie verabschiedet und sie mir vorliegt, werde ich zustimmen und die Angelegenheit beenden.»
Er fügte hinzu: «Wenn das nicht geschieht, werden wir ein weiteres Referendum darüber abhalten und die Nation wird entscheiden.» Mit Blick auf das Referendum am Sonntag fügte er hinzu: «Die Entscheidung morgen wird den Weg dafür öffnen.»
Erdogan hatte eine Wiedereinführung der Todesstrafe nach dem Putschversuch vom Juli 2016 ins Spiel gebracht. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig. Eine 60-Prozent-Mehrheit würde ein Referendum ermöglichen.
«Wendepunkt» in Beziehungen zur EU
Die EU hat angekündigt, dass der Beitrittsprozess der Türkei beendet würde, sollte die Todesstrafe wieder eingeführt werden. Erdogan sagte, auch in den Beziehungen zur EU werde das Referendum am Sonntag ein «Wendepunkt». Er fügte mit Blick auf die Europäer hinzu: «Sie halten uns seit 54 Jahren hin.»
«Dieser Sonntag ist der Tag, an dem unser Volk jenen europäischen Ländern eine Lektion erteilen wird, die uns in den vergangenen zwei Monaten mit aller Art von Gesetzlosigkeit einschüchtern wollten», sagte Erdoganl. «Morgen ist der Tag, um ihnen darauf eine Antwort zu geben. Wir werden auch Deutschland eine Antwort geben, und Österreich, Belgien, der Schweiz und Schweden.»
Während des Wahlkampfs vor dem Referendum war es zu schweren Spannungen zwischen der Türkei und mehreren europäischen Staaten gekommen. Auslöser waren geplante Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter. Erdogan hatte Deutschland und den Niederlanden in dem Zusammenhang «Nazi-Methoden» vorgeworfen.
«Unfairer Wahlkampf»
Der CHP-Vertreter in der Wahlkommission, Mehmet Hadimi Yakupoglu, kritisierte einen unfairen Wahlkampf von Erdogans AKP vor dem Referendum. Die AKP habe Staatsmittel missbraucht, um für das Präsidialsystem zu werben, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.
Der Chef der OSZE-Wahlbeobachter, Michael Link, sagte der «Augsburger Allgemeinen» (Samstag): «In der Tat haben wir eine klare Benachteiligung jener Medien beobachtet, die zur Nein-Seite gehören. Zeitungen, Sender und Internetportale, die Erdogans Partei oder der Regierung nahestehen, werden bevorzugt, bekommen deutlich mehr Sendezeit. Ausserdem haben die Anhänger der Nein-Kampagne oft grosse Schwierigkeiten, ihre Veranstaltungen regulär abzuhalten.»
Das Referendum in der Türkei findet im Ausnahmezustand statt, unter dem die Versammlungsfreiheit eingeschränkt ist und der noch bis zum kommenden Mittwoch andauert. Erdogan hat bereits angedeutet, dass der Ausnahmezustand - den er nach dem Putschversuch im Juli 2016 ausgerufen hatte - erneut verlängert werden könnte. (sda/dpa)
