Die Freude der Linken über das erfolgreiche Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform (USR) III ist gross. Sie pochen auf eine baldige, «ausgewogene» Reform. Finanzminister Ueli Maurer will in einem Jahr eine neue Vorlage vorlegen.
Die Stimmbevölkerung habe die «Rote Karte für rechte Arroganz» gezückt, schriebt die SP in einer Mitteilung. Die Losung «Je grösser und reicher, desto privilegierter» werde nicht mehr toleriert. Nun sei der Weg frei für eine ausgewogene und mehrheitsfähige Reform.
Die SP werde am ersten Tag der Frühlingssession, am 27. Februar, eine Parlamentarische Initiative einreichen, um den Fahrplan für eine rasche Umsetzung zu konkretisieren.
SP und Grüne fordern, die neue Steuerreform müsse sich an der ursprünglichen Vernehmlassungs-Vorlage des Bundesrats orientieren. Es brauche eine angemessene Gegenfinanzierung durch die Unternehmen, etwa mittels Erhöhung der Dividendenbesteuerung oder Kapitalgewinnsteuer. Auf die zinsbereinigte Gewinnsteuer, wie sie in der ersten Vorlage vorgesehen war, müsse verzichtet werden.
Die Grünen fordern zudem eine Begrenzung des interkantonalen Steuerwettbewerbs sowie einen besseren Einbezug der Städte und Gemeinden.
Neue Vorlage dringend
«Eine Lösung zu finden, wird wohl nicht von heute auf morgen möglich sein», sagte Finanzminister Ueli Maurer am Sonntag vor den Bundeshausmedien. Zunächst brauche es eine gründliche Analyse, in die die Kantone einbezogen werden müssten. Diese wiederum müssten ein gemeinsames Verständnis mit den Städten finden, die den Widerstand mitgetragen hatten.
Danach sei eine neue Vernehmlassung nötig. Laut Maurer ist nicht damit zu rechnen, dass bis Weihnachten eine neue Botschaft vorliegt. «Nach dem deutlichen Nein wäre es falsch, etwas übers Knie zu brechen. Es gibt grundsätzliche Fragen zu beantworten», sagte Maurer.
Nach der Arbeit des Bundesrats folgt der parlamentarische Prozess. Für die Umsetzung wären laut Maurer noch einmal zwei Jahre nötig. Nach diesem Fahrplan könnte eine neue Vorlage etwa 2021 oder 2022 in Kraft gesetzt werden.
Wenig Handlungsspielraum
Zu möglichen Änderungen gegenüber der gescheiterten Reform blieb der Finanzminister vage. Der Handlungsspielraum sei nicht gross, sagte er. Allenfalls stelle sich die Frage, ob man die Vorlage aufteilen könne.
Maurer erinnerte vor den Medien auch daran, dass sich die Schweiz verpflichtet habe, die schädlichen Steuerregimes bis 2019 abzuschaffen. Dieses Datum lasse sich nicht mehr einhalten. Ob der Schweiz darum Konsequenzen drohen, konnte der Finanzminister nicht sagen.
Das grösste Risiko nach dem Volksentscheid sieht er aber in der anhaltenden Rechtsunsicherheit. «Diese Unsicherheit trifft die Schweiz und die Unternehmen mitten in einem globalen Standortwettbewerb». Dauere diese Unsicherheit länger an, könnte es mittel- und langfristig zu Steuerausfällen kommen. Um diese aufzufangen, wären dann doch Sparmassnahmen nötig.
Kompromissbereitschaft beim sgv
Selbstkritisch gab sich Gewerbeverbands-Präsident Jean-François Rime, der sich für die USR III stark gemacht hatte. Es seien Fehler gemacht worden, sagte der Freiburger SVP-Nationalrat gegenüber Schweizer Fernsehen SRF. Das Thema sei schwierig zu erklären gewesen. Hinzu sei gekommen, dass die Situation für alle Kantone unterschiedlich gewesen sei. Einige wären gar nicht betroffen gewesen.
Enttäuscht zeigte sich auch Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Gewerbeverbandes (sgv). Mit dem Nein zur USR III bestehe weiterhin Rechtsunsicherheit, und dies gehe zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit.
Damit ein Folgeprojekt rasch zu Stande kommt, zeigt sich der Gewerbeverband kompromissbereit. Auf die in der Vorlage enthaltene zinsbereinigte Gewinnsteuer könnte in einer neuen Auflage verzichtet werden, sagte Bigler. Nicht zur Diskussion stehe hingegen die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer oder eine Anpassung bei der Dividendenbesteuerung.
Die Linke habe die Steuerreform mit dem Argument bekämpft, diese schade dem Mittelstand, sagte Bigler. Die beiden Instrumente würden aber gerade den Mittelstand stärker belasten. (sda)
