Der Bundesrat erwägt, die Entwicklungszusammenarbeit mit Eritrea wieder aufzunehmen. Er sieht in einem begrenzten Engagement einen ersten Schritt hin zu einer echten Zusammenarbeit. Politischer Fokus ist die Rückführung abgewiesener Asylbewerber.
Die Entwicklungsprogramme in Eritrea sind vor zehn Jahren eingestellt worden. Auch in Zukunft hält der Bundesrat eine Zusammenarbeit nur unter Bedingungen für möglich. Es werde sich zeigen, ob die eritreische Regierung bereit sei, mit der Schweiz eine auf Dialog beruhende Partnerschaft einzugehen, schreibt er in einer Mitteilung vom Mittwoch.
Aus Sicht der Regierung gilt es auch zu klären, ob die Rahmenbedingungen für ein umfassendes Entwicklungsprogramm geschaffen werden können. Vorerst geht es nur um beschränkte Programme mit einem Budget von 2 Millionen Franken.
In der Mitteilung ist von Projekten zur Schaffung von Arbeitsplätzen und in der Berufsbildung die Rede. Ziel ist es, die Zukunftsperspektiven der Jugendlichen im Land zu verbessern. Ein Kooperationsbüro will der Bundesrat vorerst nicht eröffnen.
Der Bundesrat erwartet Schritte auch von Eritrea, vor allem die Verbesserung der Menschenrechtslage und Bemühungen im Migrations- und Wirtschaftsbereich. In einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht zeigt er sich zuversichtlich: In den vergangenen Jahren habe das eritreische Regime einige positive Signale erkennen lassen, schreibt er. Die politische, wirtschaftliche und menschenrechtliche Situation bleibe jedoch sehr problematisch.
Den Bericht hat der Bundesrat im Auftrag des Nationalrats verfasst. Das Postulat von Gerhard Pfister (CVP/ZG) verlangt einen umfassenden Bericht zur Lage in Eritrea sowie eine Strategie für dem Umgang mit dem Land. Als Ziel wird die Rückführung abgewiesener Asylbewerber formuliert. Aus keinem anderen Land kommen mehr Flüchtlinge in die Schweiz als aus Eritrea. Rückführungen sind wegen der Menschenrechtslage in dem Land seit Jahren kaum möglich. (sda)
