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Gespräche in Belgien über Ceta wieder aufgenommen



Die belgische Föderalregierung und Vertreter der Regionen haben ihre in der Nacht unterbrochenen Verhandlungen über das Handelsabkommen EU-Kanada (Ceta) wieder aufgenommen. Nach belgischen Regierungsangaben nimmt auch ein Vertreter der EU-Kommission teil.

Die Gesprächsteilnehmer trafen sich am Mittwochmorgen um acht Uhr bei Ministerpräsident Charles Michel, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur afp beobachtete.

In der Nacht hatten die Unterhändler ihre Gespräche unterbrochen, nachdem in rund sechs Stunden keine Einigung gelang. Es gebe noch «zwei oder drei Probleme, die gelöst werden müssen», sagte der belgische Aussenminister Didier Reynders nach Ende der Verhandlungsrunde am Dienstagabend in Brüssel.

Der gegen Ceta positionierte Regierungschef der Region Wallonie, Paul Magnette, sagte am Mittwochmorgen das Gleiche. Es habe gute Fortschritte gegeben. Zwei Themen seien aber noch offen.

Allerdings läuft die Zeit davon. Denn eigentlich ist geplant, dass Ceta am Donnerstag auf dem EU-Kanada-Gipfel in Brüssel unterzeichnet wird. Dazu muss das Handelsabkommen von allen EU-Mitgliedsländern angenommen werden. So lange jedoch Belgien nicht zustimmt, kann die EU nicht unterschreiben.

Die belgische Föderalregierung wiederum kann zurzeit nicht zustimmen, weil sich die Wallonie, die Hauptstadtregion Brüssel und die französischsprachige Gemeinschaft gegen Ceta stellen.

Am Mittwoch, einen Tag vor dem geplanten EU-Kanada Gipfel, wäre ein Auftritt des kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau im EU-Parlament in Strassburg geplant gewesen. Das Treffen mit den EU-Abgeordneten wurde jedoch abgesagt, erfuhr die Nachrichtenagentur apa am Mittwoch aus Parlamentskreisen. (sda/afp)

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