Wegen Grönland-Debakel: Trump kündigt neue Zölle gegen europäische Länder an
Das ist passiert
Er kann es einfach nicht lassen: US-Präsident Donald Trump hat im Streit um die Zukunft der dänischen Insel Grönland neue Einfuhrzölle in der Höhe von 10 Prozent gegen diverse europäische Länder erlassen. Dies schrieb er in einem langen Statement auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social.
Diese Länder sind betroffen
Konkret werden Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Deutschland, Grossbritannien, die Niederlande und Finnland ab dem 1. Februar mit dem zusätzlichen Zollsatz belegt. Die neuen Zölle sollen auf sämtliche Exporte in die USA gelten.
Ab dem 1. Juni 2026 soll der Satz auf 25 Prozent erhöht werden. Aktuell gilt für die meisten EU-Exporte nach Amerika ein Zollsatz von 15 Prozent.
Das sind Trumps Gründe
Die Antwort auf die Frage, warum es genau diese Länder trifft, liefert Trump gleich selber: Sie haben im Anzeichen der zunehmenden Spannungen Soldaten nach Grönland verlegt – «aus unbekannten Gründen», so Trump.
Es ginge dabei um den Weltfrieden, so der US-Präsident. China und Russland hätten grosses Interesse an Grönland, und Dänemark hätte nicht die Kapazität («Sie haben zwei Schlittenhunde zum Schutz»), die Insel zu verteidigen. Für das «Golden Dome»-Verteidigungssystem, welches laut Trump auch die Sicherheit Kanadas gewährleisten könne, sei die Strategische Position Grönlands zentral.
Es sei daher unumgänglich, dass die USA Grönland aufkaufen würden, um die globale Sicherheit zu gewährleisten. Die Zölle sollen demnach bestehen bleiben, bis ein Kaufabkommen zustande kommt. Die USA stünden «ab sofort» für Verhandlungen mit Dänemark «und all diesen Ländern, die so viel gefährden» bereit.
Das sind die Reaktionen
Deutschland
Die Bundesregierung berät mit europäischen Partnern über eine Reaktion. «Die Bundesregierung hat die Äusserungen des US-Präsidenten zur Kenntnis genommen», erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. «Sie befindet sich in engster Abstimmung mit den europäischen Partnern. Gemeinsam werden wir zu gegebener Zeit über geeignete Reaktionen entscheiden.» Details nannte er nicht.
Frankreich
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit scharfen Worten auf die Zollandrohungen reagiert. «Zollandrohungen sind inakzeptabel und haben in diesem Zusammenhang keinen Platz. Die Europäer werden darauf geschlossen und koordiniert reagieren, sollten sie bestätigt werden. Wir werden die Souveränität Europas durchsetzen», schrieb Macron auf X.
Frankreich sei der Souveränität und Unabhängigkeit der Nationen in Europa und anderswo verpflichtet und habe sich deshalb der von Dänemark beschlossenen Militärübung in Grönland angeschlossen. «Wir stehen dazu. Auch weil es um die Sicherheit in der Arktis und an den Grenzen Europas geht», sagte Macron. «Keine Einschüchterung und keine Drohung kann uns beeinflussen, weder in der Ukraine, noch in Grönland, noch anderswo auf der Welt, wenn wir mit solchen Situationen konfrontiert sind.»
Dänemark
Der dänische Aussenminister Lars Løkke Rasmussen zeigt sich von der Zoll-Drohung von US-Präsident Donald Trump gegenüber mehreren europäischen Staaten im Grönland-Konflikt überrascht. Das teilte der Däne in einer Stellungnahme der Nachrichtenagentur Ritzau zufolge mit. Dänemark stehe derzeit in engem Kontakt mit der EU-Kommission.
Weiter sagte Rasmussen den Angaben zufolge, dass der Zweck der verstärkten militärischen Präsenz in Grönland bestehe genau darin bestehe, die Sicherheit in der Arktis zu erhöhen.
Grossbritannien
Der britische Premierminister Kier Starmer hat Trumps Zoll-Vorhaben als «völlig falsch» bezeichnet, wie die BBC schreibt.
«Unsere Haltung gegenüber Grönland ist glasklar – die Insel ist Teil des Königreichs Dänemark und ihre Zukunft ist Sache der Grönländer und der Dänen», so Starmer in einem Statement. «Wir haben uns zudem klar ausgedrückt, dass die Sicherheit der arktischen Region für die ganze NATO von Bedeutung ist, und alle Verbündeten sollen gemeinsam Hand anlegen, um der Bedrohung durch Russland in verschiedenen Teilen der Arktis zu begegnen», heisst es weiter.
Und: «Zölle auf Verbündete erheben, um damit die gesamte Sicherheit der NATO zu erreichen, ist völlig falsch. Wir werden die Sache natürlich direkt mit der US-Regierung besprechen.»
Schweden
Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson hat Trumps Zoll-Drohung scharf kritisiert. «Wir lassen uns nicht erpressen», schrieb Kristersson in einem X-Beitrag. Nur Dänemark und Grönland selbst würden über Fragen entscheiden, die die beiden Länder betreffen. Er werde sich stets für sein Land und seine verbündeten Nachbarn einsetzen.
Dies sei eine Angelegenheit der EU, die viel mehr Länder betreffe als die, die aktuell genannt würden, so Kristersson weiter. Gemeinsam mit anderen EU-Ländern, Norwegen und Grossbritannien führe Schweden derzeit intensive Gespräche, um eine Antwort auf Trumps Drohung zu finden.
EU
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa warnen nach der Zoll-Drohung vor den Folgen. «Zölle würden die transatlantischen Beziehungen untergraben und eine gefährliche Abwärtsspirale riskieren», teilten beide in den sozialen Netzwerken mit. «Europa wird weiterhin geeint und koordiniert vorgehen und sich für die Wahrung seiner Souveränität einsetzen», heisst es weiter.
In der gemeinsamen Stellungnahme der EU-Spitzen heisst es, die Übung entspreche der Notwendigkeit, die Sicherheit in der Arktis zu stärken und stelle für niemanden eine Bedrohung dar. Der Dialog bleibe von entscheidender Bedeutung, und die EU sei entschlossen, auf dem zwischen dem Königreich Dänemark und den USA begonnenen Prozess aufzubauen. Nach Gesprächen zwischen Vertretern Dänemarks, Grönlands und den USA am Mittwoch hatte es von US-Seite geheissen, man habe sich darauf geeinigt, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die technische Gespräche über den Kauf Grönlands führen solle.
Das sind die Hintergründe
Auf Grönland läuft aktuell unter Beteiligung der Bundeswehr eine Erkundungsmission vor einer Militärübung. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Berlin sollen die deutschen Soldatinnen und Soldaten auf der Insel Bedingungen für gemeinsame Militärübungen prüfen. Es gehe um die Frage, ob die Arktis sicher sei und inwiefern Deutschland mit seinen Nato-Partnern dazu beitragen könne, sagte ein Sprecher. Das deutsche Team – 15 Männer und Frauen – besteht demnach aus Logistikern und Experten unterschiedlicher Bereiche. Es war am Freitag auf Grönland eingetroffen.
Am Samstag hatten in Dänemark und auf Grönland Tausende Menschen gegen die Annexionspläne des US-Präsidenten demonstriert. In Kopenhagen kündigten US-Parlamentarier an, das Gespräch mit US-Aussenminister Marco Rubio suchen zu wollen. Das weitgehend autonome Grönland gehört zum Hoheitsgebiet des Nato-Mitglieds Dänemark.
In dieser Woche hatte es in Washington ein Krisengespräch zwischen den USA, Dänemark und Grönland gegeben – greifbare Ergebnisse gab es nicht.
(cpf, ergänzt mit Material der sda/dpa)
