Drei prominente Wortführer der Hongkonger Demokratie-Bewegung haben mit ihrem Einspruch gegen ihre Haftstrafen Erfolg gehabt: Ein Berufungsgericht hob die Strafurteile am Dienstag auf.
Das Gericht begründete dies mit Verfahrensmängeln in unterer Instanz. Joshua Wong, Nathan Law und Alex Chow waren wegen ihrer Rolle bei den so genannten Regenschirm-Protesten von 2014 verurteilt worden. Ihnen war die Organisation nicht genehmigter Versammlungen vorgeworfen worden. Zuletzt waren sie gegen Kaution auf freiem Fuss.
Die gegen die drei Aktivisten verhängten Haftstrafen seien «erheblich schärfer» gewesen als früher verhängte Strafen wegen ähnlicher Delikte, kritisierte der Vorsitzende Richter des Obersten Berufungsgerichts, Geoffrey Ma, in seinem am Dienstag ergangenen Urteil. Er kritisierte es zudem als «unangemessen», dass die zunächst verhängten milderen Strafen erst nachträglich in Haftstrafen umgewandelt worden seien.
Dem Berufungsurteil war ein langes gerichtliches Hin und Her vorangegangen - immer begleitet von der Frage, inwieweit die formell unabhängige Justiz der halbautonomen Stadt Hongkong unter dem Druck politischer Vorgaben aus Peking steht.
Wong und Law waren nach ihrer Festnahme im vergangenen August zunächst lediglich zu gemeinnütziger Arbeit, Chow zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Regierung der Sonderverwaltungszone beantragte dann aber härtere Strafen.
Druck aus Peking
In einem Berufungsverfahren wurden Haftstrafen zwischen sechs und acht Monaten verhängt. Demokratieaktivisten hatten damals kritisiert, das Gericht habe sich dem Druck aus Peking gebeugt.
Joshua Wong war eines der prominentesten Gesichter der Regenschirm-Bewegung, die 2014 für politische Reformen in Hongkong kämpfte. Bei den Protesten hatten zeitweise zehntausende Menschen mehr Demokratie und freie Wahlen gefordert. Die britische Kronkolonie Hongkong war 1997 an China zurückgeben worden.
Unter der Formel «ein Land, zwei Systeme» sagte die Volksrepublik Hongkong für 50 Jahre weitreichende innere Autonomie zu. Die Opposition wirft Peking jedoch vor, sich zunehmend in die Angelegenheiten Hongkongs einzumischen und damit die Autonomievereinbarungen zu verletzen.
Besondere Härte richtet die Volksrepublik gegen Befürworter einer Unabhängigkeit Hongkongs, die in den letzten Jahren an Einfluss gewannen. Wong und Law fordern mit ihrer Partei Demosisto nicht ausdrücklich die Unabhängigkeit, sie treten aber für die «Selbstbestimmung» Hongkongs ein. (sda/afp)
