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Syrien: Syriens Opposition einigt sich auf Gremium für politische Lösung



Syriens Opposition hat auf ihrer Einigungskonferenz in Riad einen Acht-Punkte-Katalog zur Zukunft des Landes vereinbart. So soll ein demokratischer, ziviler und pluralistischer Rechtsstaat ohne den jetzigen Machthaber Baschar al-Assad aufgebaut werden.

Dies erklärte ein Sprecher des Oppositionsbündnisses Nationale Syrische Koalition am Donnerstag. Geeinigt hätten sich die Teilnehmer auch auf die Wahrung der Menschenrechte, die Bekämpfung des Terrorismus und die Ablehnung aller ausländischen Kräfte im Land.

Die Oppositionsgruppen einigten sich zudem auf die Bildung eines Gremiums, das Friedensgespräche mit der Regierung in Damaskus vorbereiten soll.

Der Oppositionspolitiker Monser Akbik von der Nationalen Koalition sagte am Donnerstag, die Gruppe werde aus 25 Mitgliedern bestehen: Sechs von der Exilopposition, sechs von den Rebellengruppen, fünf von der Opposition in Damaskus und acht Unabhängigen. «Sie werden die Entscheidungsträger für eine politische Lösung sein», sagte Akbik der Nachrichtenagentur Reuters. Daneben soll noch ein 15-köpfiges Verhandlungsteam gebildet werden.

Zu dem Treffen in der saudischen Hauptstadt kamen mehr als 100 Regimegegner verschiedener Gruppen zusammen. Sie wollen die Reihen der zersplitterten Opposition schliessen.

Die Konferenz ist ein wichtiger Teil eines politischen Fahrplans, auf den sich die internationale Gemeinschaft im November in Wien geeinigt hatte. Er soll den fast fünfjährigen Bürgerkrieg in Syrien beenden. Der Fahrplan sieht neue Verhandlungen zwischen Regime und Opposition, die Bildung einer Übergangsregierung sowie Wahlen in 18 Monaten vor.

Weiteres Treffen in Syrien

Im Nordosten Syriens gab es eine weitere Konferenz. Dort gaben kurdische und arabische Gegner von Staatschef Assad am Mittwoch zum Abschluss die Gründung eines Syrischen Demokratischen Rats bekannt.

In der Schlusserklärung heisst es, das neue Gremium sei der «politische Arm der Syrischen Demokratischen Kräfte». Diese bewaffnete Gruppierung hatten kurdische, arabische und christliche Rebellen im Oktober im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Nordosten Syriens gebildet.

Bei der zweitägigen Konferenz in Al-Malikija in der Provinz Hassaka berieten dutzende kurdische, arabische und assyrische Vertreter über die Zukunft des Landes. Zu den Teilnehmern zählten auch Mitglieder der kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD). Diese war zusammen mit ihrem bewaffneten Arm von der zeitgleich in Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad stattfindenden Konferenz anderer Assad-Gegner ausgeschlossen worden.

Den Ausschluss hatte unter anderem die führende Anti-Assad-Gruppe im Exil, die in Istanbul ansässige Syrische Nationale Koalition, betrieben. Sie argumentierte, dass die PYD-Rebellen nicht gegen Assad-Einheiten, aber gegen arabische Kämpfer vorgingen.

Die Teilnehmer des Treffens in Al-Malikija bekräftigten dagegen, dass sie es am meisten verdienten, eine Vision für Syrien nach dem Krieg vorzulegen. Schliesslich seien sie seit Beginn des bewaffneten Konflikts im März 2011 im Land geblieben. Die Assad-Regierung sei für den Krieg mitverantwortlich, also sei zu dessen Beendigung der Dialog mit ihr unerlässlich.

Kurden stellen Forderungen

Einer der kurdischen Veranstalter der Konferenz, Sihanuk Dibo, sagte der Nachrichtenagentur AFP, notwendig seien Gespräche mit Regierungsvertretern, eine Übergangsphase, Wahlen und die Anerkennung der Rechte des kurdischen Volks.

Nach Angaben der Veranstalter war es das erste Mal seit Beginn des Konflikts in Syrien, dass eine Konferenz von Assad-Gegnern auf syrischem Boden und in einer Gegend stattfand, die nicht der Kontrolle der Regierung unterliegt. (sda/dpa/afp/reu)

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