Tunesien: In Tunesien gilt nach mutmasslichem Anschlag erneut Ausnahmezustand

Tunesien: In Tunesien gilt nach mutmasslichem Anschlag erneut Ausnahmezustand

25.11.2015, 06:24

Nach dem mutmasslichen Bombenanschlag auf einen Bus der Präsidentengarde hat Tunesiens Staatschef Béji Caïd Essebsi erneut den Ausnahmezustand über das Land verhängt. In einer Ansprache kündigte er am Dienstagabend einen «Krieg gegen den Terrorismus» an.

Zuvor waren in der Innenstadt von Tunis mindestens zwölf Sicherheitskräfte getötet worden. Mindestens 20 Menschen wurden nach Angaben des Staatsfernsehens verletzt.

Der UNO-Sicherheitsrat verurteilte den Anschlag auf das Schärfste und sprach in einer in New York herausgegebenen Erklärung von einer abscheulichen Tat. Die Täter, Organisatoren und Sponsoren der Tat müssten zur Rechenschaft gezogen werden. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach den Familien der Opfer sein Beileid aus.

Ein Sprecher des tunesischen Präsidenten sagte, die Explosion in dem Bus der Sicherheitskräfte am frühen Dienstagabend scheine durch einen Selbstmordattentäter verursacht worden zu sein. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür zunächst nicht.

Schweiz-Besuch abgesagt

In Tunis wurde eine Ausgangssperre von 21 Uhr abends bis fünf Uhr morgens angeordnet. Einen für Mittwoch geplanten Besuch in der Schweiz sagte Essebsi ab.

Wie das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Dienstagabend mitteilte, hat der tunesische Präsident seinen Staatsbesuch für Mittwoch und Donnerstag «mit grossem Bedauern» abgesagt. Er hoffe, dass sich später eine Gelegenheit ergebe, den Besuch nachzuholen.

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga habe grösstes Verständnis dafür, dass Essebsi in dieser Situation absagen müsse, schreibt das Departement weiter. Sommaruga verurteile das Attentat.

Im Zentrum des Staatsbesuchs sollten der demokratische Übergang Tunesiens, das schweizerische Kooperationsprogramm sowie die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen stehen. Weitere vorgesehene Themen waren der Migrationsdialog sowie die Sicherheitslage und die Terrorbekämpfung. Während des Staatsbesuchs sollten ferner mehrere Vereinbarungen unterzeichnet werden.

Ausnahmezustand erst Ende Oktober beendet

Islamistische Terroristen hatten in Tunesien in den vergangenen Jahren mehrfach Anschläge verübt. So tötete ein Extremist Ende Juni in einer Hotelanlage des Badeorts Sousse 38 Touristen, bevor er selbst erschossen wurde. Bereits im März waren bei einem Angriff auf das Nationalmuseum Bardo in Tunis mehr als 20 Touristen getötet worden.

Fotos vom Tatort zeigten am Dienstag schwer bewaffnete Polizisten mit Maschinenpistolen sowie Krankenwagen. Die Regierung hatte vor wenigen Tagen die zweithöchste Sicherheitswarnstufe ausgerufen und als Grund dafür Informationen über mögliche Anschläge in Sousse oder anderen sensiblen Regionen genannt. Erst Ende Oktober war der nach der Terrorattacke von Sousse ausgerufene Ausnahmezustand in Tunesien nach drei Monaten ausgelaufen.

Die Anschläge der vergangenen Monate werden als Versuch der Extremisten angesehen, die junge Demokratie zu destabilisieren. In Tunesien sind Anhänger des Terrornetzwerks Al-Kaida aktiv. Knapp 3000 tunesische Staatsbürger kämpfen nach Angaben der Regierung zudem in den Reihen der Terrormiliz IS in Syrien und im Irak. Sie stellen damit das grösste Kontingent ausländischer Rekruten. (sda/dpa)

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