Die Schweiz bürgt finanziell für eine Hochseeflotte von 50 Schiffen. Nun ist ein Betreiber in Schieflage geraten - der Bund muss erstmals für eine Bürgschaft gerade stehen. Der Bundesrat rechnet mit Kosten von bis zu 200 Millionen Franken.
Dies geht aus einem Aussprachepapier des Bundesrates hervor, über das die Zeitung «Nordwestschweiz» am Freitag berichtete, und in welches auch die sda Einblick hatte. Betroffen sind insgesamt zwölf Schiffe der SCL-/SCT Gruppe, acht Frachtschiffe und vier Tanker.
Der Betrieb der acht Frachter kann bereits seit November 2016 nur dank vom Bund gesicherter Überbrückungskredite aufrecht erhalten werden. Monatlicher Kostenpunkt: 0.5 bis 1 Millionen Franken. Die vier Tanker sind gemäss dem Aussprachepapier zwar nicht überschuldet, allerdings besteht auch bei diesen für den Bund ein erhebliches Verlustrisiko. Grund sind die «nicht regelmässig geleisteten Amortisationen».
Verkauf zugestimmt
Der Bundesrat hat dem Verkauf der zwölf Schiffe in seiner Sitzung von Mitte Dezember zugestimmt. Innerhalb von vier bis sechs Monaten soll das Geschäft über die Bühne gehen, ein Verlust wird in Kauf genommen. Der Ausfall, den der Bund übernehmen müsste, wird auf 175 bis 200 Millionen Franken geschätzt.
Die Eidgenössische Finanzkontrolle hatte bereits im September vor dem hohen finanziellen Risiko der Hochseeflotte für den Bund gewarnt. Angesichts der andauernden Krise in der Schifffahrt bestehe aktuell ein erhebliches Risiko, dass Bürgschaftszahlungen in beträchtlichem Ausmass vom Bund geleistet werden müssten. Hauptproblem der Branche ist die Überkapazität an Frachtschiffen.
Landesversorgung sicherstellen
Die Schweizer Hochsee-Handelsflotte wurde während des Zweiten Weltkrieges zur Sicherung der Landesversorgung gegründet. Nach Kriegsende verkaufte der Bund seine Flotte. Die Schiffe gehören inzwischen sechs privaten Reedereien. Doch der zentrale Auftrag der Landesversorgung blieb bestehen.
Um diesen zu erfüllen und einen ausreichenden Bestand an Hochseeschiffen zu sichern, garantiert der Bund für diese Schiffe. So ist er in diesem Zusammenhang bis am 31. Dezember 2015 verschiedene Bürgschaften im Umfang von insgesamt 723 Millionen Franken eingegangen.
Bisher hat der Bund im Zusammenhang mit der Hochsee-Handelsflotte noch nie eine Bürgschaftszahlung leisten müssen, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsdepartements im September gegenüber der sda. (sda)
