2017 dürfe es kein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU geben, sagte am Samstag alt Bundesrat Christoph Blocher vor den SVP-Delegierten im Wallis. Auf dem Spiel stehe die Unabhängigkeit der Schweiz.
Vor den rund 250 SVP-Delegierten in der Unterwalliser Gemeinde Le Châble holte Blocher zum Rundumschlag aus. Im Fall eines Rahmenabkommens würde die Europäische Union Gesetze für die Schweiz machen, ohne dass man noch etwas dazu zu sagen hätte. Die Selbstbestimmung der Schweiz dürfe nicht abgeschafft werden.
Zudem müsse die Partei die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative durchbringen. Damit will die SVP die Bundesverfassung über das Völkerrecht stellen. Auch für die Rasa-Initiative und den Gegenentwurf dürfe es keine Chance geben, sagte Blocher.
«Die Totengräber der freien Schweiz werden den Untergang einer erfolgreichen Schweiz 2017 in einem bisher nie gekannten Ausmass vorantreiben», sagte er. Zu diesen «Totengräbern» zählte er die Mehrheit von Bundesrat und Parlament und mindestens eine Kammer des Bundesgerichts.
Er sei schon gefragt worden, warum er immer das gleiche sage, rief Blocher in den Saal. «Die Wahrheit kann man aber nicht genug oft sagen.» Vor Blocher hatte Parteipräsident Albert Rösti die Delegierten begrüsst und das 2017 zum Schlüsseljahr ausgerufen.
Im weiteren Verlauf der Delegiertenversammlung wird die SVP entscheiden, ob sie das Referendum gegen die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ergreift. Die Bundeshausfraktion der Partei rät den Delegierten Versammlung davon ab.
AUNS unterstützt Referendum nicht
Auch die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) unterstützt das Referendum gegen das Umsetzungsgesetz zur SVP-Zuwanderungsinitiative nicht. Das sagte AUNS-Geschäftsführer Werner Gartenmann gegenüber Radio SRF am Samstagmorgen.
Der AUNS-Vorstand habe beschlossen, dass er keine Stellung beziehe zum Referendum über die Umsetzung des Verfassungsartikels 121a, sagte Gartenmann. Bei der SVP wird eher ein Volksbegehren zur Kündigung des Abkommens zur Personenfreizügigkeit erwägt.
Entscheid zur Personenfreizügigkeit im Juni
Die Parteileitung schlägt den Delegierten am Samstag aber noch keinen Beschluss dazu vor. Vielmehr soll ein Bericht bis zur Delegiertenversammlung vom 24. Juni Lösungsvarianten vorlegen, wie die «masslose Zuwanderung gestoppt werden kann.»
Das «falsche Prinzip der heute geltenden Personenfreizügigkeit» müsse beseitigt werden, heisst es im Antrag der Parteileitung. Ob eine Kündigung des Abkommens zur Personenfreizügigkeit genüge oder ob es weitere Massnahmen brauche, sei zu prüfen. (sda)
