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Kasachstan: Nasarbajews Partei beherrscht Parlamentswahl in Kasachstan



Bei der Parlamentswahl in Kasachstan zeichnet sich der erwartete haushohe Sieg der Präsidentenpartei Nur Otan (Strahlendes Vaterland) ab. Nachwahlumfragen sahen die Partei von Präsident Nursultan Nasarbajew am Sonntagabend bei über 80 Prozent.

Daneben werde nur noch der Partei Ak Schol (Leuchtender Pfad) und der Kommunistischen Volkspartei Kasachstans der Sprung ins Parlament gelingen, meldete die Nachrichtenagentur Tass aus Astana. Beide gelten als präsidententreu. Drei weitere Parteien, darunter die oppositionellen Sozialdemokraten, scheiterten.

Die zentrale Wahlkommission des zentralasiatischen Landes nannte offiziell eine Rekordwahlbeteiligung von 77.1 Prozent. Genauere Wahlergebnisse wurden für Montag erwartet.

«Wir haben vor den Augen der Weltöffentlichkeit freie und faire Wahlen abgehalten», sagte der 75-jährige Nasarbajew, der das rohstoffreiche neuntgrösste Land der Erde seit einem Vierteljahrhundert führt. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben Wahlen in Kasachstan aber noch nie als frei und fair eingestuft.

Demokratie ist das Ziel

Nasarbajew wies Kritik an Demokratiedefiziten zurück. Sein Land lasse sich in seiner Entwicklung nicht drängen. «Demokratie ist nicht der Anfang, Demokratie ist für uns das Ende des Weges», sagte Nasarbajew bei der Stimmabgabe in Astana.

Er habe die Parlamentswahl vorgezogen, weil im Land wichtige Reformen anstünden, sagte er. Wie der grosse Nachbar Russland ist Kasachstan von Erdölexporten abhängig und steckt tief in einer Wirtschaftskrise.

Die kasachische Währung Tenge hat ihren Wert seit April 2015 etwa halbiert. Otan und andere präsidententreue Parteien hatten auch schon das letzte Parlament (Maschilis) dominiert, das 107 Sitze zählt.

Nasarbajew führte Kasachstan schon als kommunistischer Parteisekretär zu sowjetischen Zeiten. Die um ein Jahr vorgezogene Wahl soll auch seine zu Ende gehende Herrschaft stabilisieren.

Der Staatschef schloss am Sonntag eine künftige Umverteilung der Macht von Präsident und Regierung zum Parlament nicht aus. Bislang habe die Maschilis «nur sehr begrenzte Vollmachten», sagte der kasachische Politologe Marat Baschimow. (sda/dpa)

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