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UNO: Burundis Behörden begingen Verbrechen gegen Menschlichkeit

04.09.2017, 11:36

Die UNO-Untersuchungskommission zu Burundi glaubt, dass Verantwortliche des Staates Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben. Sie fordert in ihrem Schlussbericht deshalb die Eröffnung eines Verfahrens vor dem Internationalen Strafgerichtshof.

Der am Montag in Genf veröffentlichte Bericht enthält eine Liste mit Verdächtigen, welche Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der Unruhen bei den Wahlen 2015 begangen haben sollen. Die Untersuchungskommission übergab die Liste dem UNO-Menschenrechtskommissar Said Raad al-Hussein, der sie an die zuständigen UNO-Stellen weiterleiten wird.

Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag hat bereits Vorermittlungen eingeleitet. Die UNO-Kommission unter der Leitung des Algeriers Fatsah Ouguergouz fordert nun den nächsten Schritt: die formelle Eröffnung eines Verfahrens.

Sie verlangt von den Behörden Burundis zudem, ihre Entscheidung, den ICC zu verlassen, rückgängig zu machen. Den UNO-Sicherheitsrat fordert die Kommission auf, Sanktionen gegen die Hauptverdächtigen zu erlassen. (sda)

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