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Budget 2016: Nationalrat spricht sich gegen Milliardenkürzungen aus



Zum Auftakt der Budgetdebatte im Nationalrat haben die Fraktionen ihre Karten auf den Tisch gelegt. Einig sind sie sich darin, dass ein weiterer Anstieg der Bundesausgaben verhindert werden muss. Einschneidende Querschnittskürzungen fanden aber keine Mehrheit.

Ein Antrag der SVP, welche eine Kürzung der ordentlichen Ausgaben bei allen Departementen in Höhe von 3.13 Milliarden Franken vorsieht, lehnte die grosse Kammer mit 123 zu 67 Stimmen bei einer Enthaltungen ab. Sie folgte damit ihrer vorberatenden Finanzkommission. Bei Annahme hätten rund 600 Bundesstellen gestrichen werden müssen.

Nein sagte der Nationalrat auch zur Kürzung des Personalaufwandes um 162 Millionen auf 5.41 Milliarden Franken. Damit würde der Aufwand auf dem Niveau von 2014 plafoniert. Leo Müller (CVP/LU) gehörte zu den Befürwortern einer solchen Massnahme, er hatte das mit einer Motion gefordert.

Das Plenum lehnte den Antrag jedoch mit 121 zu 68 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. Somit stehen für den Personalaufwand im kommenden Jahr 5.57 Milliarden Franken zur Verfügung.

Erfolg hatte dagegen der Antrag, den Sach- und Betriebsaufwand um 125 Millionen Franken auf 4.08 Millarden Franken zu kürzen. SVP, FDP und GLP argumentierten erfolgreich, dass der Staat auch nach dieser Kürzung wie bis anhin funktionieren werde. Keine Mehrheit fanden die übrigen Parteien, die darauf verwiesen, das Parlament werde im Rahmen des geplanten Stabilisierungsprogramms über Sparmassnahmen befinden können

Der Nationalrat befindet bis am frühen Nachmittag über etliche weitere Anträge. (sda)

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