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Deutschland: Starker Zuwachs für Rechtspopulisten bei Wahlen in Deutschland

13.03.2016, 21:44

Bei den Landtagswahlen in drei deutschen Bundesländern hat die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) stark zugelegt.

Die Christdemokraten erlebten in Baden-Württemberg ein Debakel und büssten auch in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Stimmen ein.

In allen drei Ländern dürften die amtierenden Ministerpräsidenten im Amt bleiben. Die regierenden Koalitionen verloren laut Hochrechnungen der Fernsehsender ihre Mehrheiten, so dass die Regierungsbildung in Stuttgart, Mainz und Magdeburg schwierig werden dürfte.

In Baden-Württemberg wurden die Grünen unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann erstmals in ihrer Geschichte stärkste Partei in einem Bundesland. Die CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel verlor dort rund zwölf Prozentpunkte und landete in ihrem Stammland nur noch auf Platz zwei.

In Rheinland-Pfalz konnten sich die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Malu Dreyer als stärkste Partei behaupten. In Sachsen-Anhalt blieb die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff trotz Stimmenverlusten klar vorne.

Die erst 2013 gegründete AfD wurde in Sachsen-Anhalt mit weit über 20 Prozent zweitstärkste Partei. Auch in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz kam sie auf zweistellige Ergebnisse.

Stimmungstest in der Flüchtlingskrise

Die Wahlen galten als ein Stimmungstest für Merkel mitten in der Flüchtlingskrise. Angesichts der umstrittenen Öffnung der Grenzen für Schutzsuchende im vorigen Herbst war mit Verlusten für die Christdemokraten gerechnet worden.

Zu den Verlierern zählen auch die auf Bundesebene mitregierenden Sozialdemokraten sowie die Grünen. In Baden-Württemberg verlor die mit Kretschmann verbündete SPD weit mehr Stimmen als die Grünen gewannen. In Sachsen-Anhalt, wo sie Juniorpartner der Christdemokraten ist, wurde die SPD nur viertstärkste Partei.

Die Grünen schnitten ausserhalb von Baden-Württemberg ebenfalls schwach ab. In Rheinland-Pfalz, wo sie Regierungspartei sind, lagen sie nur knapp über der Fünf-Prozent-Hürde. Die in den vergangenen Jahren in ganz Deutschland schwächelnden Liberalen (FDP) schafften den Einzug in die beiden westdeutschen Parlamente. In Sachsen-Anhalt lagen sie nahe an der Fünf-Prozent-Hürde.

Kretschmann will Regierung bilden

Kretschmann zeigte sich am Abend in Siegerlaune. «Das Ergebnis ist hervorragend, furios, die Baden-Württemberger haben noch einmal Geschichte geschrieben», sagte der grüne Landesvater und erhob Anspruch auf die Regierungsbildung.

Dreyer sagte, sie wolle nun Gespräche mit Grünen und FDP führen. Auch Haseloff bekräftigte den Anspruch auf Führung der Landesregierung. «Wir werden in Sachsen-Anhalt eine stabile Regierung der Mitte bilden», sagte er.

Petry: Wollen in der Opposition arbeiten

Die AfD ist nach Angaben ihrer Co-Vorsitzenden Frauke Petry auf die Arbeit in der Opposition vorbereitet. «Wir haben uns bereits lange vor diesem Wahlkampf darauf eingerichtet, in der Opposition zu arbeiten», sagte Petry am Sonntagabend in der ARD nach den Erfolgen ihrer Partei bei den drei Landtagswahlen. «Das ist für eine junge politische Kraft auch ganz normal, dass man in der Opposition beginnt. Auch da kann man Dinge bewegen.»

In Baden-Württemberg lagen die Grünen nach den Hochrechnungen bei 30.4 bis 30.7 Prozent (2011: 24.2). Die Christdemokraten brachen ein und wurden mit 27.1 bis 27.3 Prozent (39.0) erstmals nicht stärkste Partei. Auch die SPD fuhr mit 12.7 Prozent (23.1) ihr mit Abstand schlechtestes Wahlergebnis im «Ländle» ein. Die AfD errang aus dem Stand 14.5 bis 15 Prozent.

Die FDP konnte sich mit 8.1 bis 8.3 Prozent (5.3) im Landtag halten und verbessern. Die Linke kam mit 2.8 bis 3.2 Prozent nicht in den Landtag. Laut ARD sah die Sitzverteilung so aus: Grüne 45, CDU 40, SPD 19, FDP 12, AfD 22.

In Rheinland-Pfalz wurde die seit 25 Jahren regierende SPD nach jahrelanger Umfrageschwäche mit 36.0 bis 36.4 Prozent (2011: 35.7) doch wieder stärkste Partei. Die CDU von Spitzenkandidatin Julia Klöckner blieb mit 31.8 bis 32.0 Prozent (35.2) unter ihrem alten Ergebnis.

Grüne stürzen ab

Die 2011 erstarkten Grünen stürzten auf 5 bis 5.2 Prozent ab (15.4). Die FDP konnte nach fünf Jahren Abwesenheit im Landtag mit 6.1 Prozent (4.2) von einer Rückkehr ausgehen. Die neu angetretene AfD bekam auf Anhieb 12.4 bis 12.6 Prozent. Auch in Mainz blieb die Linke mit 2.7 bis 2.9 Prozent draussen. Daraus ergab sich laut ARD folgende Sitzverteilung: SPD 40, CDU 35, Grüne 6, FDP 7, AfD 13.

In Sachsen-Anhalt verlor die seit 2002 regierende CDU etwas und landete bei 30.0 Prozent (2011: 32.5). Sie verteidigte ihre Position als stärkste Partei. Allerdings stürzte ihr Juniorpartner SPD wie in Baden-Württemberg ab: 10.5 bis 10.6 Prozent waren für eine Fortsetzung der Koalition zu wenig. Die Linke fiel mit nur noch 15.9 bis 16.1 Prozent (23.7) hinter die AfD (24.2 bis 24.3 Prozent) als neue Nummer zwei zurück.

Die Grünen bangten am Sonntagabend mit 5.0 Prozent (7.1) um den Verbleib im Landtag. Für die zuletzt dort nicht vertretene FDP sah es mit 4.8 bis 4.9 Prozent (3.8) schlecht aus. Damit würden die Mandate laut ARD wie folgt verteilt: CDU 36, SPD 12, Grüne 6, Linke 19, AfD 29. (sda/dpa)

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