Trump verkündet vorläufige Aufhebung der Haushaltssperre

Trump verkündet vorläufige Aufhebung der Haushaltssperre

25.01.2019, 20:4425.01.2019, 20:44

Fünf Wochen nach Beginn des «Shutdowns» in den USA hat US-Präsident Donald Trump einen Durchbruch im Haushaltsstreit mit den Demokraten verkündet. Er sei stolz darauf, eine Einigung zu verkünden, mit der die Regierung wieder geöffnet werde, sagte er im Weissen Haus.

Die vorläufige Aufhebung der Haushaltssperre soll für einen Zeitraum von drei Wochen bis am 15. Februar gelten, wie Trump im Rosengarten des Weissen Hauses erläuterte. Einen entsprechenden Übergangshaushalt werde er in Kürze abzeichnen. Bis Mitte Februar werde ein Komitee von Republikanern und Demokraten über die Grenzsicherung diskutieren.

Zuvor hatten sich die Auswirkungen des bisher längsten Stillstands in der öffentlichen Verwaltung in den USA verschärft: In New York und Philadelphia wurden Hunderte Flüge gestrichen oder hatten Verspätung, weil nach Angaben der Aufsichtsbehörden Personal fehlte. Viele Mitarbeiter der Flugsicherung hatten sich krankgemeldet.

Durch die Haushaltsblockade werden Hunderttausende Staatsbeschäftigte seit rund fünf Wochen nicht bezahlt. (sda/dpa/afp/reu)

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