Der Bundesrat erwartet für 2019 einen Überschuss von 1.3 Milliarden Franken. Gründe sind die an der Urne abgelehnte Unternehmenssteuerreform III sowie das Nein zur Reform der Altersvorsorge, aber auch mehr Geld aus der Verrechnungssteuer.
Der Bundesrat verabschiedete am Mittwoch den Voranschlag 2019 sowie den Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) für die Jahre 2020 bis 2022 materiell. Er rechnet demnach mit einer nur kurzen Entspannung.
Denn ab 2020 werde die vom Ständerat verabschiedete Steuervorlage 17, die einen Zuschuss für die AHV vorsieht, den Bundeshaushalt mit insgesamt 1.4 Milliarden Franken belasten, hiess es in der Mitteilung der Eidg. Finanzverwaltung (EVF).
Die Vorlage ist ein Hauptgrund für das im Finanzplan 2020 erwartete Defizit von 0.1 Milliarden Franken. Für 2021 hingegen wird ein Überschuss von 0.4 Milliarden Franken erwartet und für 2022 ein Plus von 0.9 Milliarden Franken.
Ab 2021 dürfte gemäss den Berechnungen des Bundesrates die Beseitigung der Heiratsstrafe den Haushalt mit einer weiteren Milliarde Franken belasten. Für weitere im Raum stehende Begehren - sowohl Steuersenkungen als auch neue Ausgaben - gebe es zurzeit keinen Spielraum, hiess es in der Mitteilung.
Für 2019 belaufen sich die budgetierten Einnahmen des Bundes auf 73.6 Milliarden Franken. Das sind - bereinigt um Sonderfaktoren - 2.5 Prozent mehr als im Voranschlag 2018. Das ist etwas weniger als das erwartete Wachstum des nominalen Bruttoinlandprodukts von 2.7 Prozent.
Die 2019 erwarteten Ausgaben belaufen sich auf 72.3 Milliarden Franken. Das sind 1.8 Prozent mehr als im Budget vom vergangenen Jahr. Ein Ausgabenwachstum wird unter anderem bei der Armee, der Alterssicherung und bei Bildung und Forschung erwartet.
Der Bundesrat verabschiedete das Budget samt IAFP am Mittwoch materiell. Die Botschaft dazu will er aber erst nach der Sommerpause im August vorlegen. (sda)
