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Bundesrat Ueli Maurer verteidigt Rückweisungen an der Südgrenze



Nach harscher Kritik in Politik und Medien hat Bundesrat Ueli Maurer das Vorgehen der Schweizer Grenzwächter im Tessin verteidigt. Das Grenzwachtkorps wende lediglich das Gesetz an, wenn es Asylsuchende auf der Durchreise nach Italien zurückschicke.

«Es läuft alles korrekt ab», sagte Maurer in einem am Donnerstagabend vorab veröffentlichten Interview mit den «Schaffhauser Nachrichten». Auf die Frage, ob die Grenzwächter manchen Migranten verweigerten, Asyl in der Schweiz zu beantragen, sagte Maurer: «Das stimmt nicht.»

Nicht die Praxis habe geändert, sondern «der Kundenkreis, der an die Grenze kommt», sagte er weiter. «Viele Migranten wollen gar kein Asyl, sondern wollen nach Deutschland weiterreisen.» Wenn die Grenzwächter merkten, dass dies der Fall sei, würden diese weggewiesen.

«Hat eine Person keine gültigen Papiere und kein Visum, lassen wir sie nicht durch. So will es das Gesetz», sagte Maurer. Deutschland mache das gleiche mit Leuten, die ohne gültigen Papiere aus der Schweiz einreisen wollten

Im italienischen Como sind seit Mitte Juli rund 500 Menschen gestrandet, die an der Grenze zur Schweiz zurückgewiesen wurden. Diese Situation war in den vergangenen Wochen kontrovers diskutiert worden. Hilfswerke und vorwiegend linke Politiker kritisierten die Praxis der Schweiz. Ausserdem forderte die Gewerkschaft Garanto, welche die Grenzwächter vertritt, am Donnerstag «Klarheit» von Maurer. Dieser hatte sich während Tagen nicht äussern wollen. (sda)

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