SVP-Delegierten beschliessen Stimmfreigabe zu AHV-Steuervorlage
Die Delegierten der SVP haben am Samstag in Amriswil Stimmfreigabe zur AHV-Steuervorlage (Staf) beschlossen. Daran änderte auch nichts, dass sich Bundespräsident Ueli Maurer für die Vorlage stark machte.
Der Parteivorstand der SVP Schweiz hatte mit 34 Ja, 11 Nein bei drei Enthaltungen beschlossen, der Delegiertenversammlung Stimmfreigabe zu beantragen. Die Verantwortung für dieses Päckli hätten die anderen Regierungs-Parteien zu tragen.
Die SVP Schweiz werde sich in der Abstimmungskampagne nicht engagieren. Eine Stimmfreigabe sei ein klares Signal, «dass wir eine Verknüpfung nicht gutheissen», sagte SVP-Parteipräsident Albert Rösti.
Mittelstand zahlt die Zeche
Bundespräsident Ueli Maurer war im Februar 2017 mit der Unternehmenssteuerreform III beim Stimmvolk aufgelaufen. Am Samstag weibelte er bei der Partei-Basis für die Neuauflage. Es gehe darum, eine Güterabwägung zu machen, sagte er.
Bei der Unternehmenssteuer gehe es um um die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Forschung und Entwicklung. Die Schweiz bleibe in Zukunft steuerlich günstig, sagte Maurer. Bei einem Nein komme eine dritte Vorlage, diese werden aber sicher schlechter ausfallen. Zeitlich wäre dies nicht zu schaffen.
«Die Kantone zahlen die Zeche», sagte Maurer. Also der Mittelstand und die KMU. Sämtliche Kantone, Städte und Gemeinden seien dafür. «Auch alle SVP-Finanzdirektoren unterstützen die Vorlage als Gesamtpaket», sagte der SVP-Bundesrat.
Umstritten sei die Kopplung mit der AHV. Die AHV sei das Sorgenkind des Bundes, betonte Maurer: «Wir haben immer mehr Rentner.» Pro Monat betrage der Verlust 140 Millionen Franken. Es brauche also mehr Geld für die AHV. Die Frage der Reform komme ohnehin. «Der Werkplatz Schweiz kann es sich nicht leisten, diese Steuervorlage abzulehnen,» erklärte der Bundespräsident.
Sachfremde Verknüpfung
Die Vorlage wurde von den SVP-Delegierten kontrovers ausdiskutiert. Die SVP habe ein Interesse an Lösungen in beiden Dossiers, sagte die Genfer Nationalrätin Céline Amaudruz. «Wir müssen die Finanzierung der AHV früher oder später sicherstellen und können die AHV nicht ins Leere laufen lassen.»
Die SVP müsse auch steuerlich wettbewerbsfähig bleiben. Der Zuger SVP-Regierungsrat Heinz Tännler warnt vor der Abwanderung von internationalen Unternehmen. Er plädierte «mindestens» für die Stimmfreigabe.
Die Vorlage sei kein Kompromiss, sagte Benjamin Fischer, Präsident der Jungen SVP Schweiz, vom bürgerlichen Komitee gegen Staf. Die junge Generation zahle ein Leben lang mehr, aber man habe keine Reform der AHV. Nationalrat Thomas Matter sprach von einem Fass ohne Boden. «Wir dürfen nicht Ja sagen zu einer sachfremden Verknüpfung.»
Schlussvotum von Christoph Blocher
«Wir haben eine ganz schwierige Situation. Wir können stimmen wie wir wollen», sagte alt Bundesrat Christoph Blocher zum Schluss der Diskussion. «Wenn wir eine Stimmfreigabe beschliessen, haben wir zu dieser Verknüpfung Nein gesagt und die Vertreter in den Kantonen können in den Komitees aktiv werden.»
Die Delegierten folgten dem Antrag des Parteivorstandes mit 289 Ja- zu 60 Nein-Stimmen und einer Enthaltung und beschlossen Stimmfreigabe. Über die eidgenössische Vorlage, mit der die Unternehmensbesteuerung reformiert werden soll, wird am 19. Mai abgestimmt. (sda)
