Der Ständerat will darüber beraten, wo der Bund in den nächsten Jahren sparen soll. Er hat es am Mittwoch abgelehnt, das Stabilisierungsprogramm an den Bundesrat zurückzuweisen.
Für eine Rückweisung plädierte die Ratslinke. Roberto Zanetti (SP/SO) stellte fest, Budgetpolitik sei kein Selbstzweck. Eine Neuverschuldung im Rahmen des Wirtschaftswachstums sei unter Umständen sinnvoll und volkswirtschaftlich geboten.
Auch der Bundesrat wolle die Regeln zur Schuldenbremse überprüfen, allerdings erst nach dem Stabilisierungsprogramm, stellte Zanetti fest. «Der Bundesrat will zuerst handeln und dann die Schuldenbremse prüfen. Ich möchte zuerst die Schuldenbremse prüfen und dann handeln.»
Die bürgerlichen Ständerätinnen und Ständeräte widersprachen. Die Schuldenbremse sei ein Erfolgsmodell des Bundeshaushaltes, sagte Philipp Müller (FDP/AG). Sie dürfe nicht in Frage gestellt werden. Peter Hegglin (CVP/ZG) stellte fest, jede Verwaltung habe die Tendenz, stetig zu wachsen. Die Aufgaben müssten von Zeit zu Zeit überprüft werden. Der Rat lehnte den Rückweisungsantrag mit 31 zu 13 Stimmen ab.
Entwicklungshilfe kürzen
Nun berät er über die Frage, wo wie viel gespart werden soll. Umstritten sind vor allem die Massnahmen in der Entwicklungshilfe und der Landwirtschaft. Die bürgerlichen Vertreter plädierten in der Eintretensdebatte für zusätzliche Sparmassnahmen in der Entwicklungshilfe.
Die Ausgaben für diese seien in den letzten Jahren stark gestiegen, sagte Müller. Das sei auf die Dauer nicht verkraftbar. Hannes Germann (SVP/SH) stellte die Wirkung der Entwicklungshilfe in Frage.
Landwirtschaft verschonen
Gleichzeitig wurden die geplanten Sparmassnahmen in der Landwirtschaft kritisiert. Mehrere Redner stellten fest, nur in der Landwirtschaft seien tatsächliche Kürzungen geplant. In den anderen Bereichen handle es sich lediglich um eine Drosselung des Ausgabenwachstums.
Auf Sparmassnahmen in der Landwirtschaft sei zu verzichten, forderte etwa Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG). Die Einkommenssituation der Bauern sei angespannt. Mit den vorgesehenen Kürzungen würde die Situation weiter verschärft.
Eine Milliarde weniger
Der Bundesrat möchte mit dem Stabilisierungsprogramm in den Jahren 2017 bis 2019 den Bundeshaushalt gegenüber dem ursprünglichen Finanzplan jährlich um 800 Millionen bis 1 Milliarde Franken entlasten. Nötig ist das nicht zuletzt wegen Beschlüssen des Parlaments.
Erhebliche Mehrausgaben haben die Räte vor allem für die Armee und den Strassenverkehr beschlossen. Auch die Unternehmenssteuerreform III wird die Bundeskasse stark belasten, sofern sie in der Referendumsabstimmung angenommen wird. Hinzu kommen steigende Asylausgaben. Laut Finanzminister Ueli Maurer droht ab 2018 ein strukturelles Defizit in Milliardenhöhe.
Weitere Sparprogramme
Das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 ist nur ein erster Schritt. Es sei ein vergleichsweise kleiner Schritt vergleichen mit dem, was der Bundesrat dem Parlament noch unterbreiten werde, sagte Maurer. «Wir sparen nirgends, sondern verlangsamen nur das Ausgabenwachstum.»
Maurer bat den Ständerat, dem Bundesrat zu folgen. Gegen Beschlüsse für zusätzliche Sparmassnahmen hätte er aber nichts einzuwenden, sagte er. Der Finanzminister sprach sich ausserdem gegen Änderungen an der Schuldenbremse aus. Der Bundesrat hatte dazu einen Bericht bestellt, der noch nicht vorliegt. Laut Maurer wird dieser Argumente gegen eine Lockerung der Schuldenbremse enthalten. (sda)
