Vor einem US-Berufungsgericht in San Francisco ist am Montagabend die Anhörung im Prozess um die von US-Präsident Donald Trump verhängte Einreisesperre gegen Bürger aus sieben muslimisch geprägten Ländern beendet worden. Das Gericht verkündete zunächst kein Urteils.
Der Richter kündigte lediglich an, eine Entscheidung «so schnell wie möglich» zu verkünden. Der Richterspruch sei erst für später in der Woche zu erwarten, präzisierte ein Gerichtssprecher.
Zuvor hatte das Gericht Vertreter der Regierung und der gegen die Einreisesperre klagenden Bundesstaaten Minnesota und Washington rund eine Stunde lang eindringlich zu ihren Rechtspositionen befragt.
Gegen die Einreiseverbote hatten die Bundesstaaten Minnesota und Washington geklagt. Ein Bundesrichter hatte ihnen am vergangenen Freitag recht gegeben und die Einreisesperre vorläufig aufgehoben. Dagegen hatte das US-Justizministerium Widerspruch eingelegt, der nun verhandelt wurde.
«Risiko für das Land»
Der Vertreter des Justizministeriums argumentierte in der Anhörung, der Präsident sei zu dem Schluss gelangt, dass bei Aufrechterhaltung der bisherigen Einreisebestimmungen ein «tatsächliches Risiko» für das Land bestehe. Er habe deshalb beschlossen, dass es der beste Weg sei, die Einreise bestimmter Ausländer vorübergehend zu stoppen, um die Prozeduren bei Erteilung von Visa zu überprüfen.
Dieses Vorgehen liege innerhalb der Vollmachten des Präsidenten, der für die Sicherheit des Landes verantwortlich sei, sagte der Ministeriumsvertreter den Richtern in San Francisco. Er bestritt auch, dass es sich bei dem Dekret um eine Diskriminierung von Muslimen handle.
Der Rechtsvertreter des Bundesstaates Washington hielt dagegen, dass eine erneute Inkraftsetzung des Dekrets das Land «zurück ins Chaos stürzen» würde. Er betonte, dass durch den Erlass die Interessen seines Staates sowie von dort lebenden Bürgern beschädigt würden, die entweder selbst oder deren Verwandte von den Einreiseverboten betroffen seien. Er sprach auch von «schockierenden Belegen» dafür, dass es der Regierung um die Diskriminierung von Muslimen gehe.
Kritik von Ex-Aussenministern
Es wird erwartet, dass der Streit um das Dekret letztlich vor dem Obersten Gericht in Washington landen wird. Dies ist die nächste und zugleich letzte Instanz, die die vor dem Berufungsgericht unterlegene Partei anrufen könnte. Trump hatte in den vergangenen Tagen den Richter in Seattle, der sein Dekret vorübergehend gekippt hatte, wütend attackiert.
Der Einreisestopp hatte einen Aufschrei in den USA und internationale Kritik ausgelöst. Neben zahlreichen US-Unternehmen haben sich auch viele Politiker den Protesten gegen die Einreisesperre angeschlossen, zuletzt die beiden früheren Aussenminister John Kerry und Madeleine Albright. (sda/reu/afp)
