Internationaler Haftbefehl gegen Perus Ex-Präsidenten Toledo

Internationaler Haftbefehl gegen Perus Ex-Präsidenten Toledo

10.02.2017, 07:00

Wegen Korruptionsvorwürfen ist internationaler Haftbefehl gegen den peruanischen Ex-Staatschef Alejandro Toledo erlassen worden. Zudem ordnete ein Richter am Donnerstag 18 Monate Untersuchungshaft gegen den Ex-Präsidenten an.

Ihm wird vorgeworfen, bis zu 20 Millionen US-Dollar Bestechungsgeld angenommen zu haben. Bei dem Skandal geht es um den Bau der Fernstrasse Interoceánica zwischen Rio de Janeiro und Lima. Sie wurde vom brasilianischen Odebrecht-Konzern gebaut, der in ganz Südamerika in Skandale um hohe Schmiergeldzahlungen bei Bauprojekten verwickelt ist.

Toledo soll in seiner Amtszeit von 2001 bis 2006 entscheidend bei der Auftragsvergabe geholfen haben. Der Streckenabschnitt in Peru kostete am Ende 2.1 Milliarden US-Dollar statt wie zunächst geplant 850 Millionen.

Mit dem Haftbefehl gegen Toledo gerät jetzt auch ein früherer Präsident direkt ins Visier der Ermittler. Der 70-Jährige lebt in den USA und hält sich derzeit in Frankreich auf. Peru hat Auslieferungsverträge mit beiden Ländern unterzeichnet. Der Haftbefehl soll über Interpol weltweit durchgesetzt werden.

28 Jahre Haft

Im Falle einer Verurteilung drohen Toledo bis zu 28 Jahre Haft. Auch in anderen Ländern Lateinamerikas kommen immer mehr Details aus dem Korruptionssumpf ans Licht. Panamas Präsident Juan Carlos Varela wurde von einem früheren Vertrauten belastete. Der Rechtsanwalt Ramón Fonseca Mora, gegen dessen Kanzlei wegen der «Panama Papers» ermittelt wird, sagte, Varela habe Wahlkampfspenden von Odebrecht erhalten.

Auch Kolumbiens Präsident und Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos soll von Odebrecht Geld für seinen Wahlkampf bekommen haben. Beide Staatschefs wiesen die Vorwürfe zurück. Auch in Venezuela, Mexiko und Argentinien soll Schmiergeld geflossen sein.

In 26 Ländern aktiv

Nach Ermittlungen der US-Justiz hat der brasilianische Odebrecht-Konzern in zwölf Ländern bis zu 785 Millionen US-Dollar an Schmiergeldern gezahlt, um dafür Bauaufträge zu erhalten. In den Unternehmen habe es eine regelrechte «Bestechungsabteilung» gegeben, die sich um die Schmiergeldzahlungen gekümmert habe, sagten die Ermittler. Das Unternehmen hat rund 128'000 Mitarbeiter und ist in 26 Ländern aktiv.

Odebrecht akzeptierte Ende vergangenen Jahres eine Strafe von mindestens 3.5 Milliarden US-Dollar. Es sei die grösste Strafsumme, auf die sich die Prozessbeteiligten jemals in einem internationalen Korruptionsfall geeinigt hätten, teilte das US-Justizministerium damals mit.

Auslöser für die Ermittlungen in mehreren Ländern sind die Erkenntnisse im Zuge des «Lava-Jato»-Skandals in Brasilien, der dort bereits mehrere führende Politiker zu Fall gebracht hat. Mehrere inhaftierte Manager von Odebrecht hatten im Zuge der Kronzeugenregelung gegenüber der Justiz umfangreich ausgepackt. (sda/dpa)

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